Sehr geehrter Herr Lammert
Viele Entscheidungen der letzten Jahre lassen an der Qualifikation und der Auswahl der Regierenden zweifeln.
Das könnte u.a. an der leider nicht demokratisch gehandhabten Auswahl der uns Wählern präsentierten Kandidaten liegen. Nur die können wir ja wählen und nicht die, die wir selbst für die Richtigen halten würden !
Zur Demokratie gehört das Wahlgeheimnis. Nicht nur im öffentlichen Wahllokal (wo es sehr streng zugeht), sondern auch in den Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten.
Obwohl jedes Wahlgesetz für die Aufstellungsversammlungen in den Parteien geheime Abstimmung zwingend vorschreibt, findet keine Partei etwas dabei, in enger Sitzordnung die Wahlzettel gleich am Tisch auszufüllen, sodaß die Umsitzenden zuschauen können. Ich kann mir gut vorstellen, daß viele Leser dieser Eingabe an der Richtigkeit dieser Behauptung zweifeln. Aber es ist so, wie Sie selbst wissen werden. Sie waren ja schon oft genug dabei.
Bei den Wahlen selbst müssen Wahlkabinen benutzt werden. Bei Aufstellungsversammlungen ist die Benutzung freiwillig. Wer davon Gebrauch machen würde, wäre schon als Abweichler verdächtig.
Die Folgen des Verzichts auf das Wahlgeheimnis waren in der DDR sichtbar.
Die Abstimmung lief fast immer mit 99,999 % zugunsten des bestehenden Machtapparats aus. Die Wahlkabine nutzende Parteimitglieder werden zwar heute nicht mehr anschließend von der Stasi erwartet, der eigenen Parteikarriere ist aber auch heute nicht förderlich, als Querschädel zu gelten.
Wegen der Verletzung des Wahlgeheimnisses läuft ein Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Wäre da nicht angebracht, für die nächsten Wahlen auf die strikte Einhaltung des schon seiner Natur nach unverzichtbaren Wahlgeheimnisses zu sorgen, ehe Wahlen mit hohen Kosten wiederholt werden müssen ?
Ich würde mich freuen, wenn Sie den Parteien ganz konkret vorschlagen würden, die Aufstellungsversammlungen für die nächste Bundestagswahl ebenso geheim abzuhalten wie die Wahlen selbst bzw. diese zu wiederholen.
Was bei 60 Millionen Stimmberechtigten geht, müßte mit einigen hundert Delegierten auch möglich sein.
Innerparteiliche Demokratie würde jedem Bürger möglich machen, durch den Beitritt zu einer Partei in der Politik mitreden und mit entscheiden zu können. Auch Idealisten sähen dann einen Sinn in einer Parteimitgliedschaft. Und ich persönlich wünsche mir nur Idealisten in der Politik, mindestens so wie bei Lehrern, Ärzten und Krankenschwestern. Ich mag keine Abgeordneten, die sich bei rund 10.000 Euro Monatsgehalt beklagen, nicht so viel zu ergattern wie ein Manager in der Industrie, von denen und ihren Lobbyisten sie tagtäglich umgeben zu sein scheinen.
Heute macht eine Parteimitgliedschaft nur dann Sinn, wenn man persönliche Vorteile erzielen will. Für Idealisten ist kein Platz.
Beste Grüße
Alfred Mayer