Sehr geehrter Herr Schmidt,
am 26. Februar 2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Mandat für die deutsche Beteiligung am internationalen Einsatz in Afghanistan erneuert. Vorausgegangen war eine ernsthafte, auch kontroverse Debatte darüber, ob der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan das leistet, was er soll – zu Recht, wie der Bundestagspräsident findet. Denn es ist der Bundestag, der endgültig über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet.
Die Ziele des internationalen Einsatzes sind seit Beginn die gleichen: Afghanistan soll nicht erneut zum Rück¬zugsraum für den internationalen Terrorismus werden. Die internationale Gemeinschaft hilft deshalb Afghanistan, sich selbst zu helfen. Es geht also um Sicherheit für uns und um eine friedliche, stabile Zukunft für die Afghanen selbst. Neu ist aber, dass alle zivilen und militärischen Maßnahmen darauf ausgerichtet werden, den Afghanen in absehbarer Zeit die volle Verantwortung für ihr Land zu übergeben, wie bei der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar beschlossen wurde („Übergabe in Verantwortung“). Die internationale Staatengemeinschaft hat sich dafür mit der afghanischen Regierung auf verbindliche Etappenziele, etwa bei der Regierungsführung und bei den Menschenrechten, verständigt. Der deutsche Beitrag zu dieser neuen Strategie sieht – kurz gesagt – Folgendes vor: eine massive Aufstockung der Entwicklungshilfe für den zivilen Wiederaufbau, die verstärkte Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten, einen besseren Schutz der afghanischen Bevölkerung. Mehr dazu entnehmen Sie bitte dem beschlossenen Mandatsantrag (Bundestagsdrucksache 17/654). Ausführlich informiert die Bundesregierung außerdem auf ihrer Internetseite unter: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Afghanistan/af...
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist nicht nur an die Zustimmung des Parlaments geknüpft, sondern durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates legitimiert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben Vertreter der internationalen Gemeinschaft mit Vertretern der afghanischen Volksgruppen auf dem Petersberg bei Bonn über das weitere Vorgehen beraten. Im Ergebnis dieser ersten Afghanistan-Konferenz wurden die Vereinten Nationen angerufen, eine Internationale Sicherheitstruppe für Afghanistan zu autorisieren. Es waren die Afghanen selbst, die internationale Unterstützung für die Stabilisierung und den Wiederaufbau ihres Land erbaten, das jahrzehntelang unter Bürgerkrieg und unter einem menschenverachtenden Regime gelitten hat. Das ist im Übrigen einer der offensichtlichen Punkte, in denen sich der internationale Einsatz in Afghanistan vom gewaltsamen Konflikt um die Unabhängigkeit Algeriens von seiner damaligen Kolonialmacht Frankreich unterscheidet. Wieso Sie beide Vorgänge überhaupt miteinander vergleichen, bleibt unklar; historische Parallelen sind jedenfalls nicht zu erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Abteilung Presse und Kommunikation