Sehr geehrte Frau Hammer,
der Bundestagspräsident hat keine Einsicht in die Verträge, die das Bundesgesundheitsministerium und die Länder zur Pandemievorsorge mit den Herstellern von Impfstoffen gegen die so genannte „Schweinegrippe“ geschlossen haben. Ich bitte Sie daher, sich mit Ihrer Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium zu wenden:
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Reichsstraße 1
53123 Bonn
Telefon: 0228 99 441-0
Telefax: 0228 99 441-1921
E-Mail: info@bmg.bund.de
Das Bundesgesundheitsministerium hat außerdem ein Bürgertelefon zur „Schweinegrippe“ eingerichtet unter: 030 346 465 100.
Darüber hinaus sind die Vertragsvereinbarungen von Bund und Ländern mit dem Impfstoffhersteller Gegenstand einer aktuellen parlamentarischen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/175). Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Sie können diesen Vorgang über das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) auf der Internetseite des Bundestages verfolgen: http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt.
Mit freundlichen Grüßen
Abteilung Presse und Kommunikation