Sehr geehrter Herr Winter,

erlauben Sie eine Vorbemerkung: Es fällt nicht ganz leicht, auf Ihre Frage zu antworten, weil Sie im Grunde keine Frage stellen, sondern eine pauschale Behauptung aufstellen, die in ihrer Allgemeinheit so sicher nicht zutrifft. Kritik ist gut und wichtig, die Demokratie lebt nicht zuletzt davon, dass es eine kritische Auseinandersetzung gibt. Selbstverständlich darf und soll man auch Abgeordnete kritisieren, aber man sollte fair bleiben und differenzieren.

Mandatsträger tragen Verantwortung und sind dafür auf das Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler angewiesen. Dieses Vertrauen muss immer wieder neu erarbeitet werden. Wer ein Mandat innehat, muss sein Verhalten vor seinen Wählern rechtfertigen. Bedenken sollte man, dass Politiker für ihre Vorhaben breite Mehrheiten benötigen. Das bedeutet, Kompromisse eingehen und die unterschiedlichsten Meinungen und Interessen berücksichtigen zu müssen.

Das Urteil über die Vertrauenswürdigkeit liegt bei den Wählerinnen und Wählern, die mit ihrem Votum bei Wahlen darüber entscheiden, ob ein Politiker sein Mandat behält oder verliert.

Mit freundlichen Grüßen

Abteilung Presse und Kommunikation