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Parlamentarische Initiativen
Einführung eines nationalen Buß- und Gebetstages als staatl. Feiertag
Sehr geehrte Herr Professor Dr. Lammert,
Wir haben am 17. Juni 2008 eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht mit dem Titel:
"PETITION ZUR EINFÜHRUNG EINES NATIONALEN BUß-...
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Deutscher Bundestag allgemein
Ämterverquickung
Mich stört, dass Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig Mitglieder des Bundestages sein können.
Diese Funktionen gehören vollständig getrennt, um einen Konflikt zwischen Legislative und...
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Deutscher Bundestag allgemein
Mandatsverzicht, die zweite
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
die Antwort auf meine Frage wieso Amtsträger sich zur Wahl in ein Parlament stellen dürfen und wieso es "einfach so" möglich ist sein Mandat...
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Aktuelles
Diätenerhörung
Sehr geehrter Herr Dr. Norbert Lammert,
da Sie als zweit höchster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland vereidigt sind möchte ich eine klare und direkte Frage an Sie stellen und zwar im...
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Deutscher Bundestag allgemein
Sicherheitskontrollen und "Alles kostenlos" übertrieben
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident!
Angesichts der notwendigen Sparbemühungen habe ich folgende Anregungen:
Ich war vom 31.5.-3.6.2010 als Gast von einem MdB mit anderen Freiburgern in...
+78
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Aktuelles
Bundestag kassiert letzte NS-Militärurteile
Sehr geehrter Herr Lammert,
nachdem die Union lange die Diskussion um die Aufhebung weiterhin wirksamer NS-Urteile über vermeintliche „Deserteure“ und „Hochverräter“ aufgehalten hatte, konnte...
+156
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Sonstiges
Wahlplakate
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
bin Busfahrer von Beruf. Jeweils vor irgendwelchen Wahlen (Kommunal-, Landes-, Bundeswahlen) wird die Umgebung in den Städten bunt. Nämlich mit...
+141
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Sonstiges
Straffreiheit für Politiker, die die Verfassung brechen
Sehr geehter Herr Bundestagspräsident ,
wieso werden Politiker nicht bestraft, die unsere Verfassung, letztlich unser höchstes Gut, verletzen bzw. wissentlich ungehen?
Neben Mord ist das für...
+491
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Sonstiges
BundeskanzlerIn?
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
sehr geehrter Damen und Herren der Abteilung Presse und Kommunikation,
in Ihrer Antwort auf die Frage "Zweithöchstes Amt"...
+70
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Gesetzgebungsverfahren
Gültigkeit der Wahl des 17. Bundestages in Gefahr?
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.08 unter 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 steht im 2. Leitsatz folgendes:
„Der Gesetzgeber ist verpflichtet,...
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