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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Christian Adrion am 19. April 2013
8358 Leser · 1 Kommentar

Die Kanzlerin direkt

1 Jihad-Kämper hält 10.000 Polizisten in Alarm

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir wir gerade dieser Tage in Boston sehen, hält ein einzelner 19-jähriger Jihad-Kämpfer dort 10.000 Polizisten stundenlang, gar tagelang in Alarm.
Wir wir wissen das in Deutschland zur Zeit 30.000 gewaltbereite Salafisten leben.
Meine Frage ist, wie wollen Sie dieses Problem, das
schon jetzt viel Sprengstoff enthält, lösen?
Das Ziel kann ja wohl nicht die Islamisierung der
deutschen Bevölkerung sein. Wir wissen aber,
das Salafisten nur in der Monokultur leben wollen.
Schauen Sie bitte nach Saudi Arabien und Sie wissen
wie so ein Staat aussehen soll.
Ist das etwa unsere Zukunft?
Wenn ja, warum sind wir dann 1989 auf die Straße gegangen?

Mit freundlichem Gruß
und auf eine baldige Antwort hoffent
Christian Adrion

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. Mai 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Adrion,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Wegen unserer Geschichte und Rechtsordnung, aber auch unseres Verständnisses von einer modernen und international vernetzten Gesellschaft treten wir jeder Form von Intoleranz entgegen. Darüber besteht grundlegender gesellschaftlicher Konsens.

In Deutschland ist kein Platz für die gewaltsame Durchsetzung von Interessen, Meinungen oder religiösen Überzeugungen. Die Bundesregierung nimmt extremistische Bestrebungen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen oder beseitigen wollen, sehr ernst. Bund und Länder arbeiten eng zusammen, um derartigen Tendenzen Einhalt zu gebieten. Wer sich nicht an Gesetze hält bzw. sich weigert, diese anzuerkennen, muss mit Konsequenzen rechnen. Für solche Fälle gibt es eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften im Aufenthalts-, Ausweisungs- und Abschieberecht, aber auch im Strafrecht, die die Behörden auch nutzen.

Der Salafismus, auf den Sie Bezug nehmen, gilt weltweit als die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung. Wenn Gruppen oder Einzelpersonen aus diesem Spektrum unsere Grundwerte in Frage stellen oder die gesellschaftliche Ordnung beseitigen wollen, schöpft der Rechtsstaat alle gesetzlichen Möglichkeiten aus, um das zu verhindern. Der Verfassungsschutz beobachtet salafistische Strukturen bundesweit aufmerksam, um angemessen handeln zu können.

Zu den Maßnahmen gehören auch Razzien und Vereinsverbote. So hat der Bundesinnenminister salafistische Vereine wie „DawaFFM“ und Islamistische Audios verboten bzw. aufgelöst, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Im Zusammenhang mit Verboten gab es auch Durchsuchungen und Beschlagnahmungen umfangreicher Informationstechnik wie Mobiltelefone, Computer oder Videotechnik.

Wenn ein Ausländer durch sein Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, kann er ausgewiesen werden. Die Ausweisungs- und Abschiebungsgründe sind in den vergangenen Jahren insbesondere durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz und das Zuwanderungsgesetz erweitert worden.

Es wäre jedoch falsch, Muslime grundsätzlich unter Generalverdacht zu stellen. Islamisten und Salafisten machen nicht den Islam in Deutschland aus. Die Mehrheit der mittlerweile rund vier Millionen Muslime distanziert sich eindeutig von Gewalt, integriert sich gut und erfolgreich – und beachtet die Normen. Davon profitieren letztlich alle.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Migration und Integration http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/In...

Verfassungsschutzbericht http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Verfassungssc...

Vorgehen gegen Islamisten http://www.bmi.bund.de/DE/Nachrichten/Dossiers/Salafismus...

Islamismus und islamistischer Terrorismus http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islam...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 05. Mai 2013
    1.

    Wir Ostdeutschen sind doch 89/90 nicht für irend welche Moslems
    oder Salafisten auf die Straße gegangen. Sondern dafür, dass
    aus einer schlechten Welt eine bessere Welt wird.

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