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Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
- Beantwortet
- Zur Beantwortung weitergeleitet
- Abstimmung beendet und archiviert
Innenpolitik
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Warum aber merke ich überhaupt nichts davon? Wieso werden Beschlüsse gefaßt, mit denen die Mehrheit des Volkes nicht einverstanden ist? Aktuelles Beispiel: Der Afghanistan-Einsatz. Wieso wird in der Politik immer wieder am Volk vorbeientschieden?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Schmidt
Kommentare (7)Schließen
am 10. November 2007
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am 11. November 2007
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am 11. November 2007
3.
am 12. November 2007
4.
am 21. November 2007
5.
am 02. Dezember 2007
6.
am 07. Dezember 2007
7.
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