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Status der Beiträge
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Innenpolitik
Warum ist die CDU so vehement gegen bundesweite Volksentscheide?
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
meine Frage ist oben beschrieben: Beispielsweise die Tempolimitdiskussion wäre so ein klassisches Thema, wo das Volk direkt befragt werden müsste!
Warum ist die CDU als einzige Partei (!) so vehement gegen die Einführung bundesweiter Volksbefragungen, -initiativen und -entscheide? Sie verhindert damit, dass die dafür - nach Meinung der meisten Experten - notwendigen Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann.
Wer ist die CDU um sich gegen den politischen Willen der allermeisten Bürger und aller anderen Parteien zu stellen? Sie führt damit die Demokratie in Deutschland ad absurdum und weckt zutiefst berechtigtes Misstrauen bezüglich der dahinter liegenden Motivationen. Für mich beipsielsweise ist sie allein damit vollkommen unwählbar, da ich mich als Bürger mit dem Wunsch nach direkter Stärkung der Demokratie übergangen fühle!
Sicher, man könnte - im Falle einer Einführung von Plebisziden - nicht mehr mit Lobbyisten, der Automobilindustrie oder ähnlichen, irgendwelche Entscheidungen aushecken. Die Industrieverbände dürften in höchstem Maße gegen die Einführung von Volksentscheiden sein, nicht wahr? Ist es ihre Macht im Hintergrund, die in der CDU die Strippen zieht? Schließlich wären diese die Ersten, die dabei an Macht einbüßten...
Die Erfahrung in Ländern mit umfangreichen Regelungen zu Plebisziden zeigt, dass diese bereinigend und stimulierend auf das gesamte Politikgeschehen wirken:
- Plebiszide sind immer verbunden mit großangelegten Aufklärungskampagnen zum Thema (Franzosen, Iren, Dänen wissen viel mehr über die EU, die Verfassung, etc. als die Deutschen!)
- Die Bürger gehen entgegen gängiger Befürchtungen sehr, sehr verantwortungsbewusst mit Entscheidungen zu öffentlichen Geldern um, schließlich handelt es sich um DEREN hart erarbeiteten Steuermilliarden! Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, oft gehen die Bürger sogar viel vorsichtiger mit öffentlichen Mitteln um, als ihre Volksvertreter es tun würden! Inwiefern zahlen MDB (Mitglieder des Bundestages) eigentlich Lohnsteuer, oder ähnliches? (Bitte verzeihen Sie mir diese naive Fragestellung, aber sie macht doch einiges deutlich...) Es ist UNSER Geld, das sie da verwalten.
- Wenn es die Möglichkeit einer Machtausübung des Volkes innerhalb der Legislaturperiode gibt, müssen Politiker alle Vorgänge deutlicher erklären und sehen den Bürger stärker als Vorgesetzten und Machtinstanz!
- Plebiszide helfen die politische Bildung zu verbessen und Politikverdrossenheit einzudämmen.
ICH MÖCHTE JETZT ZUM BEISPIEL ÜBER DAS TEMPOLIMIT MITENTSCHEIDEN! ICH WÄRE DAFÜR UND MÖCHTE WISSEN WIE MEINE MITBÜRGER DARÜBER DENKEN: IN EINEM VOLKSENTSCHEID!!!
Und das ist nur eines von vielen Themen, das in einen Volksentscheid gehört! In die Hände des Volkes und nicht in die Hände von Lobbyisten in Hinterzimmern!
Mit verbindlichem Gruß,
Susanna Scherer
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am 12. November 2007
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am 12. November 2007
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Kommentar zu Kommentar 2 am 14. November 2007
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am 14. November 2007
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am 14. November 2007
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Kommentar zu Kommentar 5 am 17. November 2007
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am 27. November 2007
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