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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.
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Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
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- Abstimmung beendet und archiviert
Familienpolitik
Zu Unrecht verurteilt
Sehr geehrte Frau Merkel,
ich bin vom Oberlandesgericht Celle verurteilt (Nov. 2007) worden, rückständigen Unterhalt an den Sozialhilfeträger Landkreis Gifhorn zu zahlen.
In der Urteilsbegründung wurde mir zugesprochen, dass in 2004 ein negativer Wohnwert von ca. 350 € und in 2005 ein negativer Wohnwert von ca. 620 € zu berücksichtigen ist.
Das Gericht hat nun in der Unterhaltsberechnung den negativen Wohnwert von 620 € nicht berücksichtigt, so dass ich jetzt zu weit höherem Elternunterhalt herangezogen werde.
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber meiner Ehefrau wurden ebenfalls außer Acht gelassen.
Weitergehende Rechtmittel hat das Gericht nicht zugelassen.
Das Gericht weigert sich nun, das Urteil zu berichtigen.
Hierzu habe ich 2 Fragen.
1. Ist das jetzt unsere neue Rechtsprechung, dass das Gericht sich weder an Gesetze, noch an Bundesgerichtsurteile halten muss?
2. Welche Möglichkeiten habe ich, dass das Urteil berichtigt wird?
Für eine Antwort bin ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Adolf Voltmer
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