Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie mit der Bitte, sich einmal des Problems des "Elternunterhalts" anzunehmen.

Um die hier herrschende Ungerechtigkeit zu dokumentieren, möchte ich Ihnen einmal "unseren" konkreten Fall schildern:

Wir sind seit fast 30 Jahren verheiratet, haben drei Kinder großgezogen, die alle verheiratet und selbst berufstätig sind.

Weder wir noch unsere Kinder haben jemals im Leben nur einen einzigen Cent Sozialhilfe erhalten, waren also (auch als die Kinder noch klein waren) immer berufstätig und nun, da wir es endlich geschafft haben, die Kinder "groß" sind und unser Einfamilienhaus abgezahlt ist und wir endlich einmal an uns denken könnten, wird mein Mann bzw. natürlich im Grunde genommen wir beide, zum Unterhalt für seine Mutter herangezogen.

Es soll uns ein Selbstbehalt verbleiben, mit dem man mit Mühe und Not mal seinen Lebensunterhalt fristen kann.

Auf ein dringend benötigtes Auto dürfen wir nicht sparen, sondern müssen es mit einem Kredit abzahlen, damit die Kosten dafür vom Sozialamt anerkannt werden. Wir, die wir bisher noch nie etwas auf Kredit gekauft haben! Wir wissen, dass es hier ein anderes BGH-Urteil gibt, das besagt, dass z. B. die Ansparrate für ein benötigtes Auto vom Sozialamt zu berücksichtigen ist.

"Unser" Sozialamt aber streicht und streicht und streicht ... und stellt sich auf den Standpunkt, wenn wir mit deren Berechnung nicht einvestanden seien, müssten eben Gerichte eingeschaltet werden.

Aber auch das können wir nicht riskieren, weil Klagen im Bereich des Elternunterhalts vor Familiengerichten ausgetragen werden und familiengerichtliche Verfahren nicht rechtschutzversicherbar sind.

Es wäre hier also dringend geboten,
1. den Selbstbehalt für den Unterhaltspflichtigen und den Ehegatten drastisch zu erhöhen,
2. klare Gesetze zu schaffen, an die sich die Sozialämter zu halten haben.

Ist Ihrer Regierung dieser Tatbestand tatsächlich unbekannt?
Warum können Sie hier kein "Machtwort" sprechen und mit Ihrem Koalitionspartner klare Gesetze schaffen?

Ich freue mich auf Ihre Reaktion
und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Gisela Kehrein