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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Abstimmungszeit beendet
Autor Klaus Breuer am 08. Januar 2008
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Innenpolitik

Jugendstrafrecht

Sehr geehrte Frau Merkel,

mit ist unverständlich, warum Sie ausgerechnet jetzt den populistischen Wahlkampf von Roland Koch unterstützen, indem Sie seine Forderung nach härteren Gesetzen für jugendliche (ausländische) Straftäter weder relativieren, noch kritisch hinterfragen - was angesichts einer völlig anderen Haltung Ihres Koalitionspartners zu dieser Thematik nur angebracht wäre.
Nun aber haben Sie die Postion des wahlkämpfenden Roland Koch eingenommen. Damit ist wohl ein konstruktiver Gesetzesentwurf von Seiten Ihrer Regierung nicht zu erwarten.

Meine Fragen:
Warum haben Sie sich nicht zunächst in einer Kabinettssitzung mit der SPD auf eine gemeinsame Haltung zur Problematik jugendlicher Straftäter verständigt? Riskieren Sie so nicht den Bruch der Koalition?

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Klaus Breuer

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