Sehr geehrter Herr Johansson,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Das Modell des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ ist eines von vielen Modellen, die in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion erörtert werden – 2007 übrigens auch schon in diesem Forum.

Ähnliche Überlegungen werden unter den Begriffen „negative Einkommensteuer“ oder „Bürgergeld“ angestellt. Dazu gibt es, so interessant sie sein mögen, viele offene Fragen.

Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens würde eine komplette Umfinanzierung der Sozialleistungen erforderlich machen. Selbst die gesetzliche Rentenversicherung müsste zu einem Grundsicherungssystem umgebaut werden.

Das wäre eine Abkehr vom bisherigen Bedarfsprinzip eines solidarischen Sozialstaates, der dann hilft, wenn Not besteht. Es wäre auch eine Abkehr vom Prinzip „Beitrag und Gegenleistung“, auf dem die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung beruhen. Ziel der Bundesregierung ist es jedoch, das Bedarfsprinzip sowie das „Beitrag-und-Gegenleistung-Prinzip“ zu stärken. Insofern ist das „bedingungslose Grundeinkommen“ kein Thema des aktuellen Regierungshandelns.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung