Sehr geehrter Herr Nix,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Ziel der Bundesregierung ist es, jede Bürgerin und jeden Bürger am Aufschwung in Deutschland zu beteiligen. Viele Schritte auf diesem Weg wurden unternommen, aber noch Vieles bleibt zu tun.
Das Elterngeld wird in der Bevölkerung sehr gut angenommen und von den Berechtigten sehr positiv bewertet. Leider kann es durchaus, wie in Ihrem Fall geschehen, zu Schwierigkeiten in der Bearbeitung kommen. Wir bitten das zu entschuldigen. Zuständig für die Ausführung des Gesetzes sind die von den Landesregierungen bestimmten Stellen, z.B. die Jugendämter, Sozialzentren, Landesämter für Soziales oder Landesverwaltungsämter. Hier werden die Anträge auf Elterngeld eingereicht, und hier sollten Sie Ihre Kritik vortragen.
Zum Beginn des Jahres 2008 hat die Bundesregierung den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent um nahezu 50 Prozent auf 3,3 Prozent gesenkt. Dies ist ein einmalig großer Schritt in der Geschichte der Arbeitslosenversicherung. Dennoch wird die Bundesregierung auch weiter prüfen, wie Beschäftigte mehr netto vom Bruttolohn herausbekommen können. Sofern der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit es hergibt, wird die Bundesregierung im Herbst deshalb prüfen, ob eine weitere Senkung möglich ist.
Die Bundesregierung empfiehlt, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung auch privat für das Rentenalter vorzusorgen. Dies macht sich besonders bezahlt, je jünger man bei Vertragsabschluss ist. Denn umso größer ist der Zinseszinseffekt. Die Riesterrente bietet dabei Zuschläge des Staates – für Kinder noch zusätzlich, was den Eigenbeitrag mindert. Auf kleinere Einkommen wird besonders Rücksicht genommen: Ein solcher Vertrag kann nämlich bereits für ab fünf Euro im Monat abgeschlossen werden.
Informieren Sie sich unter www.altersvorsorge-macht-schule.de.
Um soziale Härten im Wohnen abfedern zu helfen, gibt es das Wohngeld. Das in Form eines Mietzuschusses gewährte Wohngeld berechnet sich dabei je nach Größe des Haushalts, Miethöhe und Gesamteinkommen. Wer seine Kosten der Unterkunft bereits über andere staatliche Leistungen erstattet bekommt, hat natürlich keinen Anspruch auf eine weitere Erstattung. Nähere Informationen geben Wohngeldstellen.
Die Bundesregierung wird die Bürgerinnen und Bürger auch bei den Energiekosten entlasten. So wird ab 2009 das Wohngeld erhöht und ab 1. Januar ein Heizkostenzuschlag für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eingeführt.
Mehr Informationen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation auf dem Energiemarkt finden Sie unter:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/wettbewerb-str...
Mit dem Start des Gesundheitsfonds ab 1. Januar 2009 zahlen bundesweit alle gesetzlich Versicherten den selben prozentualen Krankenkassenbeitrag. Das Geld wird – zusammen mit einem wachsenden Zuschuss des Bundes – im Gesundheitsfonds gebündelt. Die Beiträge werden so einfacher und gerechter verteilt.
Eine Kasse kann dann nicht mehr in Schwierigkeiten geraten, nur weil sie viele kranke, alte oder Menschen mit geringem Einkommen zu versorgen hat. Im anderen Falle können Kassen nicht mehr nur deshalb besonders günstig sein, weil sie viele junge, gesunde und gut verdienende Versicherte haben. Künftig wird es so mehr Beitragsgerechtigkeit geben als bislang. Denn die Krankheitslasten der Versicherten werden besser und zielgenauer berücksichtigt.
Wenn eine Kasse mit den aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Mitteln gut wirtschaftet, kann sie ihren Versicherten künftig finanzielle Vergünstigungen gewähren oder Prämien auszahlen. Auch deshalb sind heute Angaben, welcher Beitrag ab 2009 auf den Einzelnen zukommt, nicht möglich.
Trotzdem muss man wissen: Eine hochwertige Gesundheitsversorgung ist schon heute nicht zum Nulltarif zu haben. Und sie wird immer teurer. Das folgt aus den weiter steigende Kosten durch den medizinischen Fortschritt und die demographische Entwicklung.
Näheres zur Gesundheitsreform finden Sie unter:
http://www.bmg.bund.de/cln_110/nn_1168252/SharedDocs/Stan...
Über die Zuzahlungen sowie Heil- und Hilfsmittel (worunter auch Brillen fallen) können Sie sich hier informieren:
http://www.bmg.bund.de/cln_110/nn_1168252/SharedDocs/Stan...
und
http://www.bmg.bund.de/cln_110/nn_1168252/SharedDocs/Stan...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Kommentare (0)Schließen
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.