Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Etwin S. am 12. Januar 2014
7775 Leser · 6 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

17,98 Euro und die Kanzlerin

Sehr geehrte Frau Merkel,

sie sind mit 17,98 Euro ebenfalls tapfere Rundfunkbeitragszahler. Dieses Thema ist Ländersache. Ich weiß, verrate Ihnen, ganz privat, Folgendes:

Zwischen 2013 und 2016 müssen ARD und ZDF ihren Pensionären insgesamt 1,8 Milliarden Euro bezahlen. Das liegt vor allem an den alten Arbeitsverträgen. Früher, heißt es hinter vorgehaltener Hand, hätten manche Mitarbeiter deutlich mehr Rente gehabt, als sie zuvor brutto verdient hatten. "Das gehört zu den traurigen Wirklichkeiten früherer Pensionsregelungen", sagt ein ehemaliger Programmplaner des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Solche Verträge werden nicht mehr geschlossen, doch die Altlasten drücken weiter.

Noch viel dramatischer fallen die Rückstellungen für die Pensionen der Zukunft ins Gewicht. Sie sind durch besondere Versorgungsverordnungen und Tarifverträge geregelt. Zur Höhe dieser Rückstellungen liegen Daten für das Jahr 2011 vor, wie die ARD auf Anfrage mitteilt. Demnach belaufen sich "alle Pensionsverpflichtungen auf gut sechs Milliarden Euro". Eine kaum fassbare Größenordnung, die auch seitens der ARD für erklärungsbedürftig gehalten wird: "Entgegen der Vorgehensweise im öffentlichen Dienst werden für die heute entstehenden Pensionsverpflichtungen auch entsprechende Rücklagen gebildet, damit die zukünftigen Pensionszahlungen sichergestellt sind und zum Auszahlungszeitpunkt nicht den Betriebshaushalt belasten."

http://www.zeit.de/2013/22/oeffentlich-rechtliches-fernse...

Wir Konsumenten wurden dafür mit steigenden Gebühren zur Kasse gebeten. Jetzt, unter dem Deckmantel des Solidarprinzips, mit einem Festpreis für jeden Haushalt ohne Prüfung auf Qualität und Widerspruch.

In den nächsten vier Jahren werden gut 34 Prozent des ARD-Etats für Personalkosten ausgegeben. Für das Programm selbst kaum mehr, nämlich gut 38 Prozent.

Warum, Frau Bundeskanzlerin, müssen sich die Gehälter nach den Beamtenbezügen richten?

Mit freundlichen Grüßen

Etwin Stange

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 31. Januar 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Stange,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Wie Sie richtig bemerken, sind die Bundesländer für das deutsche Rundfunkwesen (Hörfunk und Fernsehen) und seine Finanzierung zuständig. Den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender – einschließlich der Rückstellungen für die Altersversorgung ihrer Beschäftigten – prüft eine unabhängige Kommission, die KEF, auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Auf der Grundlage des KEF-Berichts entscheiden die Landesregierungen und Landesparlamente über die Höhe des Rundfunkbeitrags. In ihrem letzten Bericht vom Dezember 2011 vertrat die KEF die Auffassung, dass die Annäherung an das Versorgungsniveau des Öffentlichen Dienstes auch für die Zukunft sichergestellt werden muss.

Wir bitten deshalb um Verständnis, dass die Bundesregierung wegen der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern keinen Einfluss auf Art und Höhe der Rundfunkbeiträge nehmen kann – auch nicht auf die tarifvertragliche Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse und die Höhe der Altersrückstellungen bei den Rundfunkanstalten.

Änderungen der rechtlichen Grundlagen für die Rundfunkbeiträge können nur die Länder veranlassen. Sie müssen dabei allerdings die Programmautonomie der Sender berücksichtigen. Über wichtige und grundsätzlichen Angelegenheiten des Rundfunks entscheidet die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder.

Weitere Informationen:

Rundfunkkommission der MP der Länder http://www.rlp.de/suche/?tx_solrq=Rundfunkkommission&id=42478&tx_solrsort=created+desc&L=0&x=8&y=7

Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten http://www.kef-online.de/inhalte/aufgaben.html

Zum neuen Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2013 www.rundfunkbeitrag.de

Zum aktuellen Rundfunkstaatsvertrag http://www.die-medienanstalten.de/?id=111

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Mechthild K.
    am 14. Januar 2014
    1.

    Die Intendantengehälter bezahlen wir alle in Deutschland, ob Nutzer der medialen Rundfunk- und Fernsehanstalten oder nicht. Jeder Haushalt wird zur Kasse gebeten.
    Nach welchen Kriterien werden diese horrenden Summen gezahlt? Nach der Verantwortung, Qualifikation, Leistung oder Arbeitszeit? Wird hier verfahren nach Angebot und Nachfrage oder werden mit den finanziellen Lockangebot politische Interessen verfolgt? Wer sitzt denn in den Aufsichtsräten? Ein googeln bringt Aufschluss.
    ------
    Die Bundeskanzlerin mit der größten Verantwortung in Deutschland verdient 273.000 Euro im Jahr.

    Der Vergleich:
    *
    Ulrich Wilhelm seit 2010 im Bayrischen Rundfunk
    verdient 310.000 Euro
    *
    Monika Piel war bis 2013 Intendantin beim WDR
    verdiente 329.000 Euro plus Nebeneinkommen durch die Tätigkeit in Aufsichtsgremien von ca. 59.000 Euro
    *
    Karola Wille seit 2010 im MDR
    erhält 273.000 Euro und hat zusätzlich 22.000 Euro Nebeneinnahmen
    *
    Jan Metzger seit 2009 bei Radio Bremen
    verdient 242.000 Euro
    *
    Thomas Kleist seit 2011 im Saarl. Rundfunk
    bekommt 210.000 Euro
    *
    Markus Schlächter war bis 2012 beim ZDF
    mit einem geschätzten Jahresgehalt von 290.000 Euro

    Thomas Gruber war bis 2010 beim Bayrischen Rundfunk
    und verdiente 310.000 Euro
    *
    Dagmar Reim seit 2003 Chefin des Rundfunks von Berlin-Brandenburg
    erhält 220.000 Euro

  2. Autor Helmut Krüger
    am 16. Januar 2014
    2.

    Zu den Pensionszahlungen: Ich missgönne niemanden etwas und wer gute Arbeit geleistet hat, sollte auch angemessen bezahlt werden, nicht nur nach dem Hungerlohn der in privatrechtlicher Organisationsform agierenden Sender. Auch dürfte eine rückwirkende Kürzung juristisch unhaltbar sein.

    Zum Kommentar 1:
    Auch den Intendanten missgönne ich erst einmal ihren guten Verdienst nicht grundsätzlich, allerdings halte ich die konkrete Höhe, wie hier genannt, schlichtweg für unangemessen. Der Maßstab scheinen hier sonstige privatrechtliche Unternehmen derselben Größenordnung zu sein und genau das weist auf einen Mangel hin: Auf den Mangel, von der privatrechtlich organisierten Wirtschaft UNABHÄNGIGE Maßstäbe des Entgelts für so genannte Spitzenposten im öffentlichen Bereich zu finden.

  3. Autor Martin G.
    am 18. Januar 2014
    3.

    Diese Blase wird platzen, und unsere Enkel werden es knallen hoeren

  4. Autor Erhard Jakob
    am 18. Januar 2014
    4.

    Das hat hier gar nichts mit privaten
    Unternehmen zu tun.
    .
    Hier gilt >wie überall< wer an der
    Quelle sitzt wird sich erst
    einmal bedienen.
    .
    Wer weit unten sitzt erhält folglich
    nur noch ganz wenig bis
    gar nichts.
    .
    Das ist bei der Finanzierung der
    Parlamente das Gleiche.
    .
    Auch ich bin der Meinung, dass Menschen
    die viel für die Mitmenschen getan haben
    - auch viel bekommen sollen.
    .
    Doch, wenn ein Fußballspieler von 50 Mio. €
    gekauft bzw. verkauft wird, dann ist weit
    weg von Gut und Böse.
    .
    Das gleiche gilt, wenn ein Rennfahrer
    16 Mio. € im Jahr *verdient*.

  5. Autor Mechthild K.
    am 20. Januar 2014
    5.

    Auszüge aus dem Artikel "Die Nimmersatten" erschienen im Handelsblatt:
    Erst wenn die Debatte über die angemessene zeitgemäße Verwendung von Gebühren neu geführt, und wenn alle Gebührenzahler daran teilnehmen, kann das öffentlich-rechtliche System die Legitimation erlangen, die in Teilen abhandengekommen ist und die zu anderen Teilen nie existierte. Andernfalls bleibt es einer der größten Systemfehler der Bundesrepublik.
    Es sind die Gebührenzahler, Staatsbürger, Zuschauer und Hörer, die das System bezahlen, es tragen und nutzen. Wir haben aber keinen Einfluss auf Entscheidungen. Es wird weder umfassend noch regelmäßig über alles informiert.
    Auch hier gilt:
    Kein anderes Unternehmen käme damit durch, seine Eigentümer, Kunden und die Öffentlichkeit dermaßen zu übergehen.
    Es ist ein System der Intransparenz, Eigenmächtigkeit und Selbstherrlichkeit. Zu eklatant sind die Fälle von Schleichwerbung alleine in den vergangenen zehn Jahren (eindrucksvoll aufgedeckt unter anderem von Volker Lilienthal), von Verschwendung, wenn etwa Funktionäre des Systems First Class fliegen, von Filz – inhaltlich wie politisch. Niemals hat all das den Rücktritt eines Intendanten und eine Reform der systemischen Missstände zur Folge gehabt.
    Das Hauptproblem ist:
    ARD und ZDF mangelt es an Legitimation. Denn es ist vollkommen ungeklärt, wer sie eigentlich beauftragt, wer sie kontrolliert, womit sie beauftragt sind und wem gegenüber sie das belegen müssen. Sie machen im Prinzip, was sie wollen und leisten darüber ein bisschen Rechtfertigung an die eine oder andere Adresse, also 16 Länderparlamente, 16 Länderregierungen, eine KEF – nicht aber an die entscheidende Instanz.
    Uns wird ein solidarisches Gebührensystem vorgegaukelt. Von der Politik übergestülpt ohne die geringste Möglichkeit der Diskussion, des Fragens oder einem Hauch von Mitsprache.
    ----
    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbei...

  6. Autor Erhard Jakob
    am 20. Januar 2014
    6.

    Der X-fache Rad-Weltmeister der DDR
    >Gustav Adolf Schur (Täve)< hat für
    seine Volk sehr viel getan und sehr
    wenig Geld bekommen.
    .
    Doch dafür hat er sehr viel Ehre,
    Würde und Ruhm erhalten.
    .
    Er wäre nie auf die Idee gekommen, für paar
    West-Mark seine Heimat seine Mutter
    und seinen Vater, zu verraten

    Dieser Mann wird heute noch von vielen
    Sportlern und Nicht- Sportlern
    hoch verehrt.

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