Sehr geehrter Herr Stern,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Wie Sie wissen, handelt es sich beim Kindergeld nicht um eine staatliche Zuwendung, sondern um eine steuerliche Maßnahme im Rahmen des Familienleistungsausgleichs. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes. Mit dieser Praxis folgt die Bundesregierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Umwandlung eines Teils des Kindergeldes in Sozialleistungen, wie Sie sie vorgeschlagen, stünde im Widerspruch zu dieser Rechtsprechung. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Zuständigkeiten für Bildung und Betreuung nicht beim Bund, sondern bei Ländern und Kommunen liegen. Den bürokratische Aufwand, der zur Umsetzung Ihres Vorschlages erforderlich wäre, dürfte man nicht unterschätzen.

Chancengleichheit für alle Kinder - unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familie - ist ein zentrales Anliegen der Familienpolitik der Bundesregierung. So schaffen wir mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Qualifizierungsinitiative für Betreuungspersonal bestmögliche Voraussetzungen für eine frühe Förderung von Kindern, die die Erziehung durch die Eltern ergänzt und Bildungsangebote über das Elternhaus hinaus eröffnet.

Insbesondere für Familien mit geringem Einkommen hat die Bundesregierung neben der Kindergelderhöhung bereits Anfang 2009 spezielle Fördermaßnahmen ergriffen. Dazu gehören das Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr für Kinder, deren Familien von ALG II oder Sozialhilfe leben, der verbesserte Kinderzuschlag und die Erhöhung des Wohngeldes. Und auch das Konjunkturpaket II hilft Familien: durch einen Bonus von 100 Euro pro Kind im Jahr 2009 sowie die Anhebung der Förderung von 6 bis 13-jährigen Kindern von ALG II-Empfängern.

Informationen zur Familienpolitik:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Publikation/Best...

Informationen zum Konjunkturpaket:
http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__un...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung