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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Bea Schmidt am 28. Juli 2011
10558 Leser · 1 Kommentar

Wirtschaft

19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas?!

Sehr geehrte Frau Merkel,

ich habe soeben die Nachforderung meiner Gas-Abrechnung beglichen und habe mit Erstaunen festgestellt, daß für Gas eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent aufgeschlagen wird. Wie kann das sein?

Heizen und eine warme Wohnung sind lebensnotwendige Sachen, zumal nicht zuletzt auch die Häuser leiden, wenn man nicht heizt. In unserem Wohnhaus heizt man mit Gas und darf dafür steuermäßig sehr tief in die Tasche greifen.

Es gab schon einmal eine Anfrage zu dem Thema, und damals wurde in u.a. Folgendes geantwortet:

"Eine Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes auf Strom, Gas und Benzin ist nicht geplant."

Benzin ist insofern nicht privat lebensnotwendig (vorausgesetzt jedoch, man wohnt nicht ganz weit draußen), da man auch mit ÖPNV fahren kann und der Kraftstoff von Bus und Bahn durch die Fahrscheine/Zeitkarten abgegolten ist. Aber heizen MUSS MAN - erst recht bei unseren deutschen winterlichen Temperaturen, gerade in den letzten Jahren. Auch Strom ist eigentlich eine lebensnotwendige Sache, um Lebensmittel zu kühlen, Wäsche zu waschen, Licht zu haben, etc. Ich finde, hierfür sollte unbedingt wieder ein MwSt.-Satz von 7 Prozent gelten, da man sich z.B. in Mietwohnungen zum einen seine Heizung nicht aussuchen kann, zum anderen heizen muß, um Schäden an Gesundheit und Gebäude zu vermeiden. 19 Prozent für eine Lebensnotwendigkeit ist in meinen Augen schon ein starkes Stück, wenn ich das mal so salopp formulieren darf.

Wird sich hier zugunsten des Verbrauchers etwas ändern in Zukunft?

Mit den besten Grüßen,

Bea Pietsch

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 02. September 2011
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Pietsch,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP hat am 18. November 2010 beschlossen, eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einzusetzen. Ihr gehören der Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister, der Chef des Bundeskanzleramtes und die Generalsekretäre der Koalitionsparteien an.

Das erste Treffen der Mehrwertsteuerkommission wurde aus terminlichen Gründen verschoben. Bislang ist noch kein neuer Termin vereinbart.

Einen Hinweis möchten wir geben: Einkommensschwache Haushalte können Wohngeld beziehen, in das seit 2009 auch die Heizkosten integriert sind. Informationen zum Wohngeld finden Sie hier: http://www.bmvbs.de/DE/Home/home_node.html

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Bernd Pfeiffer
    am 01. August 2011
    1.

    Der Staat braucht das Geld und er bekommt es nur von denen,die in großer Zahl in unserem Staat leben.So ist das im Kapitalismus nun mal.Wenn die MWST erhöht wurde,gibt es dazu eine Getzesänderung.Dagegen kann man angehen.Von den einzelnen Regierungsmitgliedern werden Sie keine Hilfe bekommen,den die haben das ja beschlossen!

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