Sehr geehrte Frau Hinze,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Ihre erste Frage beruht auf einem Missverständnis: Die Bundeskanzlerin hat keinen Ball veranstaltet und auch keinen besucht.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Unterstützung für Banken gewährt die Bundesregierung, um den deutschen Finanzmarkt zu stabilisieren. Das dient vor allem den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein stabiler Finanzmarkt ist ein öffentliches Gut: für kleine und große Unternehmen, für Gemeinden, für jeden, der private Altersvorsorge betreibt und für alle Sparer. Die Unterstützung der Banken durch die Bundesregierung ist auch notwendig, um das dringend notwendige Vertrauen in das System wiederherzustellen. Dann gewährt eine Bank auch einem privaten Kunden wieder leichter einen Kredit.

Die Unterstützung gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Für die Übernahme von Garantien muss eine Bank eine marktgerechte Vergütung zahlen. Wenn der Staat das Eigenkapital eines Finanzinstituts aufstockt, erhält er dafür beispielsweise Aktien. Er erwirbt damit Rechte und die Option, an künftigen Gewinnen teilzuhaben. Und wenn der Staat schlechte Vermögenswerte übernimmt, tauscht er sie gegen Schuldtitel mit angemessener Verzinsung. So handelt der Staat verantwortungsvoll mit den Steuergeldern.

Institute, die die staatliche Unterstützung wahrnehmen, müssen zusätzlich dafür bestimmte Auflagen erfüllen, etwa

• die Einschränkung besonders risikoreicher Geschäfte,
• eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge von 500.000 Euro,
• den Verzicht auf Bonuszahlungen sowie
• den Verzicht auf Dividendenausschüttungen.

Der Bundesregierung geht es darum, die wirtschaftliche Schwächephase zu überwinden, die durch die Krise auf den Finanzmärkten hervorgerufen ist. Neben der Bankenunterstützung hat die Bundesregierung auch Erleichterungen beschlossen, die den Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zugute kommen. Dazu gehören die Umweltprämie, die Senkung der Einkommensteuer, die Senkung des Beitrags zur Krankenversicherung sowie eine Reihe von Leistungen für Familien und Kinder.

Das alles lässt sich durch die laufenden Einnahmen des Staates nicht finanzieren. Es erhöht also die Schuldenlast des Staates. Um dennoch längerfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, hat die Bundesregierung eine Schuldenbremse vorgesehen. Das trägt den Interessen der künftigen Generationen Rechnung.

Mehr zu dem, was die Bundesregierung tut, um Sparguthaben abzusichern, die Märkte zu stabilisieren, und Schaden von Deutschland abzuwenden, finden Sie unter http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_69116/DE/Buerger...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung