Sehr geehrter Herr Lamkiewicz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Prämie von 2.500 Euro können alle Besitzer eines mindestens neun Jahre alten Autos beim Kauf eines Neu-, Jahres- oder Leasingfahrzeuges erhalten. Dies gilt auch für die Empfänger von Hartz IV. Die Bundesregierung hat in dieser Woche im Kabinett entschieden, statt der bislang vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für die Prämie in diesem Jahr bis zu fünf Milliarden Euro bereit zu stellen.
Nach geltendem Gesetz ist es zugleich eindeutig, dass die Umweltprämie auf das Arbeitslosengeld II, das heißt Hartz IV, anzurechnen ist. Denn es handelt sich um eine zusätzliche Einnahme und wird entsprechend als Einkommen gewertet. Das kann dazu führen, dass für einen gewissen Zeitraum keine Hilfebedürftigkeit mehr besteht. Das bedeutet wiederum, dass dann natürlich auch keine staatlichen Leistungen bezahlt werden können. Das Arbeitslosengeld II ist Fürsorgeleistung, die die Steuerzahler finanzieren. Sie muss sich auf diejenigen beschränken, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Zusätzliches Einkommen wie die Umweltprämie muss dabei berücksichtigt werden.
Um bedürftigen Kindern und Familien mehr Hilfe zukommen zu lassen, hat die Bundesregierung beschlossen: Der einmalige Kinderbonus von 100 Euro je Kind wird nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet. Zudem erhalten Kinder der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe im Alter von 6 bis 13 Jahren ab dem 1. Juli monatlich 35 Euro mehr – statt 211 also 246 Euro. Ebenso auf den Weg gebracht wurde das „Schulbedarfspaket" in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr, das ab dem Schuljahr 2009/2010 gewährt wird. Nicht zuletzt ist es Ziel eines verbesserten Kinderzuschlages sowie einer deutlichen Wohngelderhöhung, Eltern und ihre Kinder oberhalb der Bedürftigkeitsschwelle zu halten. Die Bundesregierung verfolgt auch dabei das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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