Sehr geehrter Herr Jacke,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.

Auch in Deutschland müssen wir uns mit den Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise beschäftigen, weil auch unser Bankensektor von den krisenhaften Entwicklungen nicht verschont wurde.

Die Bundesregierung hat mit den eingeleiteten Maßnahmen wesentlich dazu beigetragen, Schaden von unserem Land abzuwenden. Ohne das staatliche Eingreifen wäre nach übereinstimmendem Urteil ein erheblicher größerer Schaden für deutsche Unternehmen und deutsche Arbeitsplätze entstanden.

So wie Sie stellen sich viele Menschen die Frage, warum der Staat so bemüht ist, marode Banken zu retten. Tatsächlich geht es bei dem derzeitigen Engagement der Bundesregierung nicht darum, ob Banken oder Manager vor dem Ruin bewahrt werden sollen. Sondern es geht vielmehr darum, stabile funktionierende Finanzmärkte zu sichern. Diese gehören nicht den Banken, sie gehören auch nicht den Bankern, sondern sie sind ein öffentliches Gut, das die Bundesregierung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger vor schlimmeren Entwicklungen bewahren will und muss.

Ein funktionierendes Finanzsystem ist unverzichtbar für jeden Handwerker, der einen Betriebsmittelkredit haben möchte, sie sind unverzichtbar für jeden Unternehmer, der arbeitsplatzerhaltende oder -erweiternde Investitionen vornehmen möchte. Ebenso unverzichtbar sind sie für alle Menschen, die für das Alter sparen wollen.

Mit den Konjunkturpaketen hat die Bundesregierung zudem Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern, zur gezielten Wirtschaftsstärkung und Beschäftigungssicherung ergriffen. Sie werden kurz- und mittelfristig Wirkung entfalten. Von den Entlastungen profitieren in erster Linie die unteren Einkommen.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier:
http://www.bundesregierung.de/nn_209372/Content/DE/Artike...

Die Politik der Bundesregierung hat die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stets im Auge. Allerdings sind angesichts der enormen finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte derzeit weitere steuerliche Entlastungen, so wünschenswert sie auch wären, nicht möglich.

Wir danken Ihnen aber sehr für Ihren kritischen Beitrag und hoffen, dass Sie sich auch in Zukunft zu Wort melden werden. Ein funktionierender Staat ist neben einem funktionierenden Finanzsystem auch auf engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung