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Beantwortet

Autor Frank Rösner am 30. Juni 2009

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Wirtschaft

Radikale Steuervereinfachung

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

bitte nehmen Sie zu meinen folgenden Ausführungen Stellung. Hierfür danke ich im Voraus.

Ich habe gehört, dass die CDU das Steuerrecht in Deutschland nach der Bundestagswahl radikal vereinfachen möchte.

Jeder, ob privater Steuerzahler oder Unternehmer, soll in die Lage versetzt werden, seine Steuererklärung selbst erstellen zu können.

Durch diese radikale Maßnahme sollen Milliarden Bürokratiekosten eingespart werden. Diese Milliarden können dann sinnvoller für Konsum und Investitionen ausgegeben werden, was das Wirtschaftswachstum ankurbelt, Arbeitsplätze neu entstehen lässt und Spielräume für Steuersenkungen und Schuldenabbau schafft.

Ich würde diese radikalen Steuervereinfachungsmaßnahmen begrüßen, gebe aber zu bedenken, dass dieses Ziel nur durch Abbau der Vorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen zu erreichen ist, weil diese 99,9% der Steuererklärungsarbeiten ausmachen. Wie kompliziert der Steuertarif ist, spielt dagegen keine Rolle, denn die Berechnung übernimmt die Software. Vergangene Äußerungen über die Steuererklärung auf dem Bierdeckel bezogen sich jedoch nur auf die verbleibenden 0,1% des Erklärungsaufwands und waren deshalb wenig zielführend.

Bitte teilen Sie mir auch mit, wann Sie nach der Bundestagswahl mit der Umsetzung der Maßnahmen zur radikalen Steuervereinfachung beginnen wollen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Rösner
Steuerberater

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Antwort

im Auftrag der Bundeskanzlerin am 31. Juli 2009

Sehr geehrter Herr Rösner ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Notwendigkeit, das Steuersystem transparenter und die Steuererklärung einfacher zu gestalten, ist unbestritten. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und der Staat fordern ein einfaches und handhabbares Steuerrecht. Die Zahl an Verwaltungsvorschriften soll überschaubar, die Vordrucke sollen einfach und die Bearbeitungszeit bei den Finanzämtern soll kurz sein.

Für die allermeisten Fälle bietet das deutsche Steuerrecht sehr eindeutige, einfache Regeln. Die Bundesregierung hat unter anderem mit der Initiative Bürokratieabbau Steuervereinfachungen vorangebracht. So ist die elektronische Steuererklärung auf zwei Seiten für immer mehr Bürgerinnen und Bürger längst Wirklichkeit.

Bericht der Bundesregierung über den Stand des Bürokratieabbaus:

http://www.bundesregierung.de/nn_151820/Content/DE/Presse...

Sie sprechen die Abschaffung der verschiedenen steuerlichen Bemessungsgrundlagen an. Allerdings lassen sich Vereinfachungen nicht leicht realisieren. Steuerpflichtige fordern häufig eine vollständige Berücksichtigung persönlicher Lebensumstände im Steuerrecht. Verbände fordern Ausnahme- und Sonderregelungen. Der Staat wiederum muss auf eine möglichst (leistungs-) gerechte und vollständige Erfassung der Steuerpflichtigen und ihrer Einkünfte achten.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir als Presse- und Informationsamt der Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte zu den Wahlprogrammen der Parteien geben. Bitte wenden Sie sich daher mit ihrer Frage zum Programm der CDU unmittelbar an deren Bundesgeschäftsstelle.

Aktuelle Informationen des Bundesfinanzministeriums zu Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Wirtschaft...

Weitere Informationen zum Thema Steuern beim Bundesfinanzministerium:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Buergerinn...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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