Sehr geehrte Frau Merkel,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort zum Thema Soziales
am 23. Sept.08 und 16. Jan.09 . Darin schreiben Sie: "Der Regelsatz richtet sich nach dem objektiv ermittelten Bedarf und wird alle fünf Jahre im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) umfassend überprüft." Die Verhandlung am 20.10.09 vor dem Bundesverfassungsgericht hat gezeigt, dass Sie für die Bemessung der Eckregelsätze von Hartz IV KEINE Grundlagen für den tatsächlichen Bedarf nachweisen können. Die Hartz IV Regelsätze sind zu niedrig, soweit das erste Ergebnis aus Karlsruhe. Die Hauptfragen bei der Verhandlung waren, ob die ALG II Regelsätze für Kinder und Erwachsenen bedarfsgerecht sind und ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Und auf welcher Grundlage die Bundesregierung die Bemessung vorgenommen hat. Sie schreiben weiter: " Zwischenzeitlich wird der Satz mit der jeweiligen Rentenerhöhung angepasst, die sich an der Entwicklung von Löhnen und Gehältern orientiert" auch diese Berechnung macht keine Sinn. Und weiter: "Hunderttausende erwerbsfähige Bürgerinnen und Bürger, die in der Sackgasse Sozialhilfe steckten, wurden wieder in die Arbeitsvermittlung aufgenommen.....Der Erfolg der Arbeitsmarktreformen zeigt, dass sie richtig waren: Auch diejenigen, die lange ohne bezahlte Arbeit waren, finden inzwischen öfter und schneller eine Beschäftigung." und am 19.01.09: "Für die Bundesregierung sind soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zentrale Pfeiler ihres Handelns. Wir fühlen uns dem Sozialstaat verpflichtet und kommen den Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, sehr wohl nach. Dabei folgt die Bundesregierung auch dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Denn Ziel muss es sein, dass die Menschen und gerade Familien und ihre Kinder nicht dauerhaft auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind, sondern auf eigenen Füßen stehen können." Verstehe ich das richtig? Die Regelsätze sind absichtlich so niedrig angesetzt, dass kein menschenwürdiges Leben möglich ist, damit die Bürger schneller wieder in Arbeit kommen??? Unterstellen Sie damit grundsätzlich den Bürgern, dass sie nicht daran interessiert sind zu arbeiten und sich lieber vom Staat den Lebensunterhalt bezahlen lassen möchten? Tatsache ist doch, dass es immer mehr Arbeitslose in Deutschland gibt, Tendenz steigend. Und bitte antworten Sie nicht, Sie würden Arbeitsplätze schaffen! “Wer verspricht, ein Rezept gegen die Arbeitslosigkeit zu haben, sagt die Unwahrheit.” (Prof.Dr. Ulrich Beck, Soziologe, Universität München (LMU), “Die Zukunft von Arbeit und Demokratie”, (Suhrkamp Verlag) Was sagen Sie dazu? Ist es nicht eher so, dass Sie durch Ihre Entscheidungen unsere mittlerweile entstandene 2-Klassen-Gesellschaft noch verstärken? Und bekommt man bei solchen Aussagen keine Gewissensbisse, weil man genau weiß, dass nicht genug Arbeit für alle da ist und auch künftig nicht vorhanden sein wird? Und dass man mit der Lohn-Politik in Deutschland dazu auch noch einen Billig-Lohn-Staat schafft? Von wegen: "Arbeit muss sich wieder lohnen"?
Mit freundlichen Grüße
Elke McMillan