Sehr geehrter Herr Dr. Selinger,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung hat den Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) 1992 als unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium eingerichtet. Seine Hauptaufgaben sind unter anderem, globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren, nationale und internationale Politiken zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung zu beobachten und zu bewerten sowie das Bewusstsein für die Probleme des Globalen Wandels zu fördern.

Die Bundesregierung sieht im Budgetansatz einen wichtigen Orientierungsrahmen – so auch der WBGU – für die Ausrichtung der internationalen Klimapolitik. Er macht die Bedeutung der kumulierten Emissionen deutlich. Und er zeigt, vor welchen Herausforderungen Industrie- wie Entwicklungsländer stehen.

Bis 2050 müssen insbesondere die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen massiv reduzieren. Der Ansatz verdeutlicht, dass Emissionsbudgets gerecht auf alle Staaten bzw. Bürger dieser Welt verteilt werden müssen.

Eine unmittelbare Anwendung der vorgeschlagenen Pro-Kopf-Verteilung würde aber zu massiven Umverteilungseffekten führen, die für die Industriestaaten kaum darstellbar sind. Dieser Ansatz würde die Verhandlungen, die nach Kopenhagen ja weiter laufen, erschweren. Realistischer ist das Ziel, langfristig und schrittweise eine Konvergenz der Pro-Kopf-Emissionen zu erreichen. Dazu müssen die Industriestaaten überdurchschnittliche Emissionsminderungen (in Bezug auf die globale Entwicklung der Treibhausgasemissionen) erzielen.

Deutschland und die EU wollen ein internationales Klimaschutzabkommen, in dem anspruchsvolle CO2-Minderungen für die Industriestaaten und angemessene Beiträge der Schwellenländer festgelegt sind.

Als nächster Schritt auf diesem Weg legt die „Kopenhagen-Vereinbarung“ fest, dass die einzelnen Staaten bis Ende Januar 2010 konkrete Minderungsziele bzw. -maßnahmen melden. Auf Vorschlag der Bundeskanzlerin wird im Sommer eine Konferenz auf Ministerebene in Bonn stattfinden. Sie wird die nächste Klimakonferenz in Mexiko Ende 2010 vorbereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung