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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Erhard Jakob am 04. Januar 2010
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Innenpolitik

Verdacht auf Menschenrechtsverletzung

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel,

mehr als ein Dutzend über alle Zweifel erhabenen Persönlichkeiten unserer Demokratie haben den vormaligen Justizminister von Sachsen, und Kandidaten für das Präsidentenamt von Deutschland und jetzigen Mitherausgeber des *Rheinischen Merkur* >Steffen Heitmann CDU<
der Falschbeurkundung im Amt bezichtigt.

Sie werfen ihm vor, dass er das Parlament und somit die Öffentlichkeit
mit den unrichtigen oder sogar gefälschten Gerichtsprotokollen
(hier: Az.: ? C 92/91 Riesa; 10.1.92 & ? C 245/91; 20.2.92)
getäuscht haben soll.

Eine Aufklärung der angezeigten Straftaten
wurde bis zum heutigen Tag vereitelt.

Ich möchte Sie höflichst fragen, ob Sie sich dafür einsetzen wollen,
dass die sehr schwerwiegenden Anschuldigungen
aufgeklärt werden oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Jakob