Sehr geehrter Herr Gräfe,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundesregierung hat sowohl national als auch zusammen mit der Europäischen Union und der G 20-Gruppe eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um in Zukunft Finanzmarktkrisen zu vermeiden.
Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung unter anderem eine stärkere Haftung und Verantwortung der Finanzmarktakteure durchgesetzt. Diese dürfen sich nicht mehr allein an kurzfristigen Gewinnen orientieren.
Nationale Maßnahmen allein reichen aber nicht aus. Wir brauchen wirksame, globale Abkommen – beispielsweise in der G20-Gruppe – zur Regulierung der Finanzmärkte. Denn Finanzinstitute und Banken handeln weltweit und nicht nur im nationalen Rahmen.
Diese internationalen Bemühungen für eine bessere Finanzmarktregulierung sind weit voran geschritten. Deutschland setzt die Beschlüsse konsequent in nationales Recht um.
Die von Ihnen angesprochenen risikoreichen, ungedeckten Leerverkäufe, also das pure Spekulieren auf fallende Kurse, sollen übrigens künftig verboten werden. Die Bundesregierung will dazu und zu weiteren Maßnahmen zum Schutz von Privatanlegern noch im April einen Gesetzentwurf vorlegen.
Mehr Informationen zu Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung finden Sie hier:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/BMF__Start...
Die Bundesregierung musste wegen der Krise für 2010 zwar eine hohe Neuverschuldung einplanen. Aber sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für nachhaltiges Wachstum und Stabilität. Sie setzt Impulse, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden. Trotz hoher Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und krisenbedingt niedrigeren Steuereinnahmen beweist die Bundesregierung ihren klaren Willen zur Konsolidierung. Beispielsweise hat sie die Nettokreditaufnahme gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 5,6 Milliarden gesenkt. Die neue Schuldenregel, die ab 2011 gilt, schafft strenge Vorgaben. Sie ist die richtige Grundregel für einen Abbau jenes Teils der Staatsschulden, der nicht auf die Konjunktur und die Krise zurückzuführen ist.
Weitere Informationen zur Schuldenbremse
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelN...
Bundeshaushalt 2010: Impulse, um die Wirtschaftskrise zu überwinden
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Kommentare (0)Schließen
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.