Sehr geehrter Herr Alcan,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Zur Griechenland-Hilfe haben wir in diesem Forum bereits in der vergangenen Woche ausführlich Stellung genommen. Zum Euro-Rettungsschirm ist zu betonen, dass die Hilfen nur unter bestimmten Bedingungen fließen. Dazu zählen eigene Sparleistungen der Empfängerländer, aber auch die scharfe Kontrolle durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Einen Automatismus bei den Krediten gibt es nicht. Es fließt kein Geld, bevor nicht der Zweck geklärt ist.

Mit dem Paket zur Stabilisierung des Euro, das Bundestag und Bundesrat letzte Woche verabschiedet haben, sendet Deutschland ein klares Signal für Europa ? verbunden auch mit einem klaren Signal für künftig mehr Stabilitätskultur in der Eurozone. Die beschlossenen Maßnahmen liegen unmittelbar im deutschen Interesse. Wir tun das für uns selbst und im Interesse nachfolgender Generationen. Als Exportnation hat Deutschland ein großes Interesse daran, dass gerade der europäische Binnenmarkt durch die gemeinsame Währung vor Wechselkursschwankungen geschützt ist.

Zugleich ist es wichtig zu betonen, dass wir in Deutschland nicht wegen der Europäischen Union oder Athen sparen müssen, sondern im eigenen Interesse. Wir haben ein Defizit von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das müssen wir bis 2013 auf drei Prozent verringern. Nur so können wir die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten.

Die entscheidende Frage ist: Wie kann man vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft sparen und gleichzeitig die Wachstumskräfte stärken? Der Schlüssel dazu ist, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und die Potenziale der hier Lebenden zu fördern. Dazu gehört auch eine stärke Integration von Migranten sowie eine berufliche Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen.

Ein wichtiger Baustein ist ein zukunftsfestes Rentensystem. Das gilt für Griechenland, die Türkei, Deutschland und alle anderen Staaten gleichermaßen. Wir wollen und können uns nicht zu anderen Ländern äußern. Deutschland jedenfalls hat mit der Rente mit 67, die bis 2029 schrittweise eingeführt wird, auf die demografische Herausforderung reagiert. Die Rente mit 67 ist notwendig, denn in Zukunft gibt es weniger junge Menschen, die Beiträge zahlen. Andererseits gibt es mehr ältere Menschen, denen Geld aus der Rentenkasse zusteht. Niemand darf dabei überfordert werden. Die Interessen der jüngeren und der älteren Generation sind gleichermaßen zu berücksichtigen.

Im Übrigen dürfen Sie nicht vergessen, dass unsere gesetzliche Rentenversicherung mehr als nur das Alter absichert. So wird auch das Risiko der Erwerbsminderung abgesichert, wenn jemand etwa mitten im Berufsleben von einer Krankheit oder einem Unfall getroffen wird. Darüber hinaus umfasst die gesetzliche Rentenversicherung auch Rehabilitationsleistungen und den Hinterbliebenenschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung