Sehr geehrter Herr Ziehsow,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Entgegen Ihrer Befürchtung gibt die Bundesregierung nicht anderen Euroländern Geld, das sie den eigenen Bürgerinnen und Bürgern dann vorenthält.

Sowohl die Griechenland-Hilfe als auch der Euro-Schutzschirm sehen keine direkten Zahlungen aus den Staatskassen, d.h. Steuergelder, vor. Es handelt sich um staatliche Bürgschaften für Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen.

Diese Maßnahmen liegen auch unmittelbar im deutschen Interesse. Denn bislang hat sich der Euro als sehr stabil erwiesen, sogar stabiler als die D-Mark. Als Exportnation hat Deutschland ein großes Interesse an einem stabilen Euro. Und auch an einer funktionierenden Europäischen Union: Der größte Teil unserer Exporte geht dahin. Das bedeutet Aufträge für unsere Industrie und somit mittelbar Arbeitsplätze in Deutschland.

Griechenland erhält die Kredite nur unter strengen Bedingungen: Das Land muss ein enormes Sparprogramm und Wirtschaftsreformen schultern. Und auch die anderen Euroländer müssen ihre Haushalte jetzt schneller in Ordnung bringen. Denn die hohe staatliche Verschuldung, zum Teil gekoppelt mit großen Wirtschaftsproblemen, ist die eigentliche Ursache der jüngsten Euroschwankungen.

Für die Bundesregierung stand von Anfang an fest, dass sie nach Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise den Bundeshaushalt sanieren muss. Denn Deutschland muss 2013 wieder die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitätspaketes einhalten. Darüber hinaus verpflichtet die neue Schuldenregel im Grundgesetz zu erheblichen Sparanstrengungen. Denn auch unsere öffentlichen Haushalte haben seit langem ein Schuldenproblem.

Der Bund nahm – nicht nur zur Bewältigung der Krise – in der Vergangenheit immer wieder Kredite auf, um alle Ausgaben zu finanzieren. Das Grundproblem: Drei Viertel des Bundeshaushalts sind durch Sozialausgaben (54 Prozent), Zinsen (12 Prozent) und Personal (9 Prozent) bereits festgelegt. Es bleibt also nur ein Viertel für andere Ausgaben, wie für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur – kurz: in Bereiche, die wir für Wachstum und künftigen Wohlstand brauchen.

Der Bund muss von 80 Milliarden Euro Neuverschuldung herunter. Die Bundesregierung hat sich deshalb dafür entschieden, bei den Ausgaben zu sparen. Nur so kann dauerhaft mehr Spielraum für die Zukunftsausgaben entstehen. Sie sind für unsere Kinder wichtig. Dazu ist aber ein enormer Kraftakt nötig.

Übrigens hat die Bundesregierung zum Jahresanfang vor allem die Familien steuerlich entlastet und damit ihre Kaufkraft gestärkt. Auch das trägt dazu bei, dass Deutschland jetzt – allen Anzeichen zufolge – gut aus der Krise herauskommt. Steuersenkungen – auch wenn sie für die Zukunft weiter auf der Liste stehen - sind derzeit nicht möglich. Eis auf Pump kaufen, will auf Dauer auch kein Familienvater.

Einige weitere Informationen:

Schutzschirm für den Euro: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/Schutzs...

Solide Finanzen für Wohlstand und soziale Sicherheit: http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

Politik der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung wirkt: http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung