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Beantwortet
Autor V. Rohde am 03. Juni 2010
11766 Leser · 0 Kommentare

Soziales

Sparmassnahmen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich würde Ihnen gern die Frage stellen, warum nie darüber ernsthaft debattiert wird, die nötigen Sparmassnahmen bei den Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und Ruhestandsgeldern von o.g. zu beginnen?

Ich bin der Meinung, dass diese Bezüge problemlos um 50% gekürzt werden könnten, ohne das es den Betroffenen weh tun würde. Ausserdem würden die Wählerinnen und Wähler daran dann erkennen können, welche oder welcher PolitikerIn es mit der tatsächlichen Arbeit für das Volk der Bundesrepublik Deutschland ernst meint und wer nicht. Es muß Schluß sein damit, dass immer wieder die sozial Schwächsten im Lande am meisten unter Sparmassnahmen zu leiden haben.

Nur damit kann die Politik erreichen, dass das Volk wieder Achtung vor unseren Politikern bekommt. Ich bitte Sie herzlichst, meine Frage ehrlich zu beantworten. Vielen Dank im voraus.

Ich verbleibe mit freunlichem Gruß,

Verena Marie Rohde

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 08. Juli 2010
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Rhode,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundesregierung beantworten.

Am Sparen kommt der Staat nicht vorbei. Deutschland steht im internationalen Vergleich zwar noch gut da. Aber auch unser Land könnte wegen seines gewaltigen Schuldenberges und gestiegener Zinskosten handlungsunfähig werden. Staatliche Leistungen und Wohlstand sind langfristig nur sicher, wenn der Staat ein solides finanzielles Fundament hat. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

Darum will die Bundesregierung mit ihrem Zukunftspaket langfristig und nachhaltig das Wirtschaftswachstum stärken. Wenn die Wirtschaft wächst, hilft das bei der Konsolidierung der Haushalte: Mehr Menschen haben Arbeit, die Sozialausgaben sinken, die Steuereinnahmen steigen. Die Bundesregierung baut trotz des Spardrucks zudem Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung aus. Dabei sparen wir keineswegs bei den sozial Schwächsten. Das Zukunftspaket der Bundesregierung verteilt die Lasten gerecht: Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger leisten alle einen Beitrag.

Deutschland hat ein weltweit einmalig dichtes Netz an sozialen Leistungen. Das bleibt auch in Zukunft bestehen. Um den Bundeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren, sind jedoch auch Einsparungen in den Bereichen Arbeit und Soziales erforderlich. Über 50 Prozent macht dieser Bereich im Bundeshaushalt aus. Der Sparbeitrag liegt dagegen nur bei etwa einem Drittel. Ganz wichtig ist: Wer selbst an seiner Lage nichts ändern kann, ist von den Sparmaßnahmen nicht betroffen, z.B. Rentner, Menschen mit Behinderungen. Auch die Arbeitslosenversicherung bleibt unberührt.

Mehr:
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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