Sehr geehrte Frau Mölls,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die von Ihnen zitierten Maßnahmen der Bundesregierung tragen dazu bei, dass sich die Schere zwischen arm und reich nicht weiter öffnet: Die Senkung der Lohnnebenkosten oder auch die stabilen Beiträge zu Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung, vor allem aber auch die Kurzarbeiterregelung haben viele Arbeitsplätze gesichert. Inzwischen liegt die Arbeitslosenquote bei 7,5 Prozent. Dies ist die niedrigste Quote seit 2005.

Die Bundesregierung muss die Gesundheitsausgaben stabilisieren, eine solide Finanzierungsgrundlage auf der Einnahmeseite sichern und für einen gerechten Sozialausgleich sorgen. Nur so lässt sich das hohe Versorgungsniveau in Deutschland weiter garantieren. Denn medizintechnischer Fortschritt und demografischer Wandel führen dazu, dass die Gesundheitsausgaben stärker und schneller steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen.

Vor Einführung des Gesundheitsfonds lag der durchschnittliche Krankenversicherungsbeitrag bei 14,8 Prozent. Krankenkassen mit deutlich niedrigeren Beiträgen verdankten dies insbesondere ihrer „gesunden“ Versichertenstruktur. Krankenkassen mit vielen älteren oder chronisch kranken Versicherten mussten dagegen weitaus kostenaufwendigere Behandlungen aus Beitragsmitteln finanzieren.

Auch künftig sollen alle Versicherten am medizinischen Fortschritt teilhaben – unabhängig von Alter oder Einkommen. Hierzu hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Das Bundesgesundheitsministerium bereitet zur Zeit einen Gesetzentwurf vor.

Zum Thema Rentenbesteuerung: Die weit überwiegende Zahl der Rentenempfängerinnen und Rentenempfänger muss heute wegen ihrer Rente gar keine Steuern zahlen. Steuerpflichtig sind in erster Linie Rentnerinnen und Rentner, die neben ihrer gesetzlichen Rente weitere Einkünfte haben, zum Beispiel aus der Vermietung von Wohneigentum.

Und noch einige Zahlen zu den sogenannten Aufstockern. Die meisten der 1,325 Millionen Aufstocker leben vom Arbeitslosengeld II und verdienen sich nebenbei etwas dazu. Mehr als die Hälfte der sogenannten Aufstocker (insgesamt mehr als 600.000 Betroffene) verdient nicht mehr als 400 Euro nebenbei, übt also nur einen Mini-Job aus. Jeder Fünfte sogar weniger als 100 Euro im Monat, also die Summe, die ein Hartz-IV-Empfänger nebenbei verdienen darf, ohne seine staatlichen Leistungen zu mindern.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn jeder, der arbeitet, mehr verdient als Hartz IV. Das ist bei den allermeisten Niedrigverdienern ja auch der Fall. Mit Teilzeit oder Minijob ist es aber kaum möglich, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Würden sie Vollzeit arbeiten, wären die meisten raus aus Hartz IV.

Ziel der Bundesregierung ist es, dass noch mehr Menschen Arbeit finden und davon auskömmlich leben können. Deswegen unterstützt die Bundesregierung branchenspezifische Mindestlöhne. Und deswegen fördert die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit gerade auch Alleinerziehende eine neue Jobperspektive erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung