Sehr geehrter Herr W,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.
Sie sprechen darin einige wichtige Punkte an, die auch für das Handeln der Bundesregierung Bedeutung haben. Dazu gehören solide staatliche Finanzen: Sie sind notwendig, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten, den Sozialstaat auf Dauer zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft zu ermöglichen.
Die Haushaltskonsolidierung ist daher ein unbedingt notwendiger Prozess. Mit dem Haushalt 2011 und dem Finanzplan 2014 hat die Bundesregierung eine Trendwende in der Haushalts- und Finanzpolitik eingeleitet.
Mehr Informationen zur Haushaltskonsolidierung: http://www.bundesregierung.de
Mit dem Haushalt 2011 wird zum ersten Mal die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes wirksam: Sie zwingt den Bund, bis 2016 seine strukturelle Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzubauen.
Wirtschaftswachstum und steigende Beschäftigung schaffen durch höhere Steuereinnahmen die Grundlage für solide staatliche Haushaltsführung. Anders ausgedrückt: Ohne Wachstum wird die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht gelingen.
Auch international hat sich Deutschland zusammen mit seinen Partnern in den G20 verpflichtet, bis 2013 die Haushaltsdefizite zu halbieren und die Schuldenstandsquote mindestens zu stabilisieren - ein ehrgeiziges Signal für einen wachstumsfreundlichen Defizitabbau.
Dass die Wirtschaft ein funktionierendes Bankensystem braucht, versteht sich dabei von selbst. Gegen Auswüchse des Finanzsystems geht die Bundesregierung sowohl in Deutschland als auch auf europäischer und internationaler Ebene vor.
Mehr Informationen zu Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung: http://www.bundesfinanzministerium.de
Kurz: Ziel der Bundesregierung ist es, die deutschen Staatsschulden nachhaltig abzubauen. Dass dies gelingen kann, zeigen in jüngerer Vergangenheit die Beispiele Kanadas, Schwedens und Estlands.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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