Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Sächsischen Landtag, werden am 14.12.2010 die Parlamentarier über den Landeshaushalt für 2011 und 2012 abstimmen. Auf uns Sachsen kommen Milliardenkürzungen zu. Die Zuweisungen werden gekürzt und die Kommunen geraten noch stärker in Not. Betroffen sind neben sozialen Einrichtungen auch die dringenden und notwendigen Sozialleistungen. Für die Gemeinden werden die Einnahmen aus den Landeszuschüssen um 40 Prozent zurückgeschraubt.

Und wie sieht bei den sächsischen Politikern, mit persönlichen Moralvorstellungen und politischer Gerechtigkeit aus?
Allen voran Herr Ministerpräsident Tillich, der vom Volk fordert und mit dem Landeshaushalt auch durchsetzen wird, das konsequent auf allen Ebenen zu sparen ist. Und das ohne Rücksicht, Ausgewogenheit und Augenmaß.

Was machen unsere gewählten Politiker, wenn es um das eigene Wohl geht?
Dann schert ihnen ums Maßhalten der Teufel. Sie nehmen in unverschämter Weise den Wein, wenn Wasser angebracht wäre.

Wir erfahren folgendes:

Sind die Abgeordneten 10 Jahre im Landtag und das reicht schon aus, um mit 67 Jahren eine Monatsrente von mindestens 1390 Euro zu erhalten – wohlgemerkt, ohne je selbst einen Cent einzahlen zu müssen. Dieser Betrag wird sich mit jedem zukünftigen Diätenplus automatisch erhöhen. Wo bleibt hier die viel gepriesene soziale Gerechtigkeit, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin?

Und es wird noch besser!
Bei ihnen reduziert sich das künftige Renteneintrittsalter kontinuierlich, gehört man den Landtag länger als zehn Jahre an. Alle Politiker, die maximal bis zu 15 Jahren durchhalten, haben dann schon ab dem 62. Lebensjahr Anspruch auf eine staatliche Altersversorgung, die in dem Fall ein paar Prozentpunkte geringer ausfällt. Uns Rentnern werden da schon von der gesetzlichen Rente, in die wir im Gegensatz zu den Politikern selber eingezahlt haben, 10,8 Prozent abgezogen. Das soll gerecht sein! Zimmert sich da die politische Elite, ihre eigene Gerechtigkeit, nicht selbst zusammen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin ist es nicht auch für Sie befremdlich, wenn das Volk über diese Belastungen ächzt und die sächsischen Politiker für das eigene leibliche Wohl ohne Bedenken vorsorgt?

Ich danke im Voraus für Ihre Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Gräfe