Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

vor kurzem habe ich erfahren, dass der im BaföG vorgesehene teilweise Erlass der Darlehensrückzahlung (§18b Abs. 2 BaföG) zum Jahr 2013 abgeschafft wird.

Im Gegenzug wurde das Deutschlandstipendienprogramm vom BMBF initiiert, das einigen wenigen zugute kommt, ohne dass solch strikte und regelmäßige Überprüfungen der Förderungswürdigkeit durchgeführt werden, wie es bei der Förderung nach dem BaföG der Fall ist. Zudem erfolgt die Förderung einkommensunabhängig.

An meiner Universität wurden bisher ganze 15 Stipendien für etwa 30.000 Studenten eingeworben, ein Drittel davon zweckgebunden. Es erweckt für mich den Anschein, als ginge hier Eliten- vor Breitenförderung.

Mir erscheint diese Streichung nicht nachvollziehbar. Der finanzielle Anreiz gem. §18b Abs. 2 BaföG fördert doch gerade die gewünschten Ziele, einer möglichst kurzen Studiendauer in Verbindung mit Leistungsorientierung. Es stärkt das Vertrauen in staatliche Förderung, die eine fundierte Ausbildung unabhängig von sozialer Herkunft ermöglicht.

Ohne diesen Leistungsanreiz sehe ich eine Ungleichbehandlung zwischen denen, die lediglich pro forma eingeschrieben sind, um von staatlichen Mitteln unberechtigt zu profitieren und denen, die ernsthaft und zielstrebig ihre Ausbildung verfolgen.

In diesem Zusammenhang habe ich daher folgende konkrete Fragen:

Inwiefern ist die Streichung des Leistungsanreizes vereinbar mit dem selbst formuliertem Anspruch Deutschlands als Bildungsrepublik?
Ist dieses Vorgehen womöglich haushaltspolitisch motiviert?

Wie sollen mögliche Mitnahmeeffekte verhindert werden, wenn die Förderung einkommensunabhängig ist?
Warum fand keine öffentliche Diskussion über diese Thematik statt?

Mit freundlichen Grüßen

Julius Lebert