Sehr geehrter Herr Dr. Bayazid,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung sieht mit großer Sorge, dass in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens – wie in Syrien – friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt werden. Sie ist bestürzt über die hohe Zahl der Todesopfer. Die Bundesregierung hat die Regierungen aufgefordert, die Gewalt gegen Demonstranten sofort zu beenden. Das Bekenntnis zu grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten umfasst auch das Recht der Bürger auf friedliche Meinungsäußerung. Gleichzeitig hat die Bundesregierung an alle politischen Kräfte appelliert, verantwortungsvoll zu handeln und im gemeinsamen Dialog eine politische Lösung zu finden.

Diesem Appell hat Deutschland Taten folgen lassen und dabei die Missbilligung noch deutlicher zum Ausdruck gebracht. Zusammen mit Frankreich und anderen EU-Partnern hat sich Deutschland für Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien eingesetzt. Sie sind am 10. Mai 2011 in Kraft getreten und umfassen ein Waffenembargo sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen gegen dreizehn Personen, die für Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

Weiterhin setzt sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine klare Stellungnahme des Sicherheitsrates zu den Ereignissen in Syrien ein. Es geht darum, ein Signal zu setzen, dass die Weltgemeinschaft bei den Ereignissen in Syrien nicht wegsieht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung