Konzernchefs fordern Euro-Rettung!

In mehreren großen Tageszeitungen rufen deutsche und französische Manager nach finanziellen Hilfen für die Krisenstaaten, um für die dortige Bevölkerung eine bessere Zukunftsperspektive zu schaffen.

Diese Formulierung nehme ich den Bossen nicht ab. Es geht ganz allein um ihren Profit, um die Absatzmärkte, um die Befriedigung der Aktionäre, um die Rückzahlung ihrer Kredite.

Der kleine Mann auf der Straße war an einer stabilen DM interessiert. Er wurde seiner demokratischen Rechte auf Mitbestimmung bei dieser entscheidenden Frage beraubt. So war es und nicht anders. Versagt haben in erster Linie die Politiker der Euro-Staaten.

Es ist doch erbärmlich von Siemens, BASF, Deutsche Post, E.ON, Daimler oder BMW an den Staat zu appellieren, den sie mit aller Macht in dem letzten Jahrzehnt auf Sparflamme gesetzt haben. Neoliberalismus war ihr Schlagwort. So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.

Der Steuerzahler half den Autobauern mit der Abwrackprämie, mit der Einführung der Kurzarbeit und den Banken mit Milliarden Euro. Sie überlebten glänzend und wieder sprudeln die Gewinne.

Ich frage mich, wie sieht denn Konkret deren, ja auch ihre eigene persönliche, Hilfe aus? Haben sie einen speziellen Hilfsfond oder Wirtschafts-Fond, wie man das auch immer nennen mag, für krisengeschüttelte Euro-Staaten aufgelegt? Sie sprechen von 1,5 Billionen Umsatz. Sind die Bosse nicht stark genug, um hier finanziell und wirtschaftlich aktiv zu werden.

Zu den Unterzeichnern dieser Anzeige gehören auch Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Allianz-Chef Michael Diekmann, Societe-Generale-Präsident Frederic Oueda und Francois Henrot von Rothschild.
Die Banken, die größten Verursacher der Finanzkrise sind zu Gewinnern mutiert. Sie fordern Anreize, um sich an der Rettung Griechenlands zu beteiligen. Sie erpressen den Staat! Welche Macht haben noch die Politiker und Parteien? Sie werden von diesen systemrelevanten Konzernen und Banken vorgeführt. Wer will sie vom Thron stürzen und in die Schranken weisen?

Gunther Gräfe

Im ersten Schreck nach der Lehman-Pleite (oder vielleicht auch nur um uns Steuerzahlern angesichts der Hunderte von Milliarden € für die Bankenrettung Sand in die Augen zu streuen?) zeigten sich unsere Politiker lernfähig, indem sie davon sprachen, dass man die Finanzmärkte besser kontrollieren und regulieren müsse, weil es ja wie bisher nicht weitergehen könne. Jetzt ist die Finanzkrise noch nicht einmal vorbei, sondern hat nur ihr Aussehen geändert: Die Banken sind auf Staatskosten saniert, dafür die Staaten noch höher verschuldet – und schon hat man die guten Vorsätze vergessen!
Im Gegenteil, die Staaten bemühen sich um das Vertrauen der Finanzmärkte mit den Ratingagenturen als Speerspitze; sie werden jetzt von diesen kontrolliert und unterwerfen sich gehorsam ihren Regeln.
Wer setzt den Ratern ihre Ziele, schreibt ihnen vor, was sie tun sollen?Wem gehören die Ratingagenturen,?
Nur einen Namen habe ich kürzlich zufällig erfahren: Warren Buffet, amerikanischer Multimilliardär und Groß-Investor ist Teilhaber der Ratingagentur Moody’s. Nachtigall ...?
Zumindest ist Transparenz in diesem zentralen und die Schicksale von Völkern entscheidenden Bereich der Weltwirtschaft dringend nötig. Die großen Drei haben ihren Sitz in den USA (Moody’s sowie Standard & Poor’s) bzw. Großbritannien (Fintch). Heizen sie bewusst, aus strategischen Gründen die Spekulation gegen den Euro an?
Es war ja auch mal die Rede davon, die EU solle eine europäische Ratingagentur schaffen; geschehen ist nichts. Aber vor wenigen Tagen sagte Peer Steinbrück im Fernsehen, die „Märkte“ würden zu einer staatlichen Ratingagentur kein Vertrauen haben, und riet davon ab, eine zu gründen.
Aber wer traut denn den Drei?
Eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur der EU mit fairen Regeln und transparenten, sachlich begründeten, nachprüfbaren Entscheidungen wäre allemal besser und auch vertrauenswürdiger. Noch besser - und einfacher - fände ich, die EZB würde den Staaten selbst und direkt Kredite geben, ohne sich um den Ratingschwindel zu kümmern.

Das ist ein ganz wichtiges Thema: Den Ratern, die uns das Blaue von Himmel herunter raten sollte unbedingt das Handwerk gelegt werden. Nichtsdestoweniger möchte ich es in einen größeren Zusammenhang stellen.
Um erst gar keinen Irrtum aufkommen zu lassen: Ich bin gegen den Klassenkampf. Er sieht ohnehin ganz anders aus, als man es sich gemeinhin vorstellt. Es ist nicht so, dass die „werktätigen Massen“ nach der Macht greifen würden. Das Gesicht des Klassenkampfes ist vielmehr dessen Kehrseite:

Ich möchte noch einmal auf Warren Buffet zu sprechen kommen. Er hat in der New York Times vom 26.11.2006 eine „ungehörige“ Wahrheit ausgesprochen: „Der Klassenkampf ist eine historische Tatsache; er wird von meiner Klasse - der Klasse der Reichen - geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen.“
Und ich fürchte, er hat recht.
Natürlich war diese Aussage ungehörig, denn für diesen Klassenkampf von OBEN ist es sehr wichtig, dass man ihn verschweigt, dass man den „Klassenkampf“, wie an er der sozialistischen Klippschule gepredigt werden mag, verteufelt, dass man die Menschen in Unkenntnis darüber lässt, dass und wie man ihn führt, und sie täuscht, ablenkt und durch und durch und rundherum manipuliert, damit sie sich das widerstandslos gefallen lassen. Die Mittel dazu hat man ja in der Hand. Wem gehören denn die Medien?
Auch die Politik ist mit von der Partie.
Aktuelles Beispiel: Heute war von FDP-Generalsekretär Lindner im Deutschlandfunk zu hören, um die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, wolle die Bundesregierung die Einkommensteuer senken. Tatsache ist jedoch (abgesehen davon, dass die höheren Einkommen auch – sogar besonders - davon profitieren werden) : Von den kleinen Einkommen muss gar keine Einkommensteuer gezahlt werden; die zu versteuernden Einkommen von Zig-Millionen Bundesbürgern liegen unter dem Grundfreibetrag von 8.004 Euro im Jahr. Sie können also durch eine Einkommensteuersenkung gar nicht entlastet werden!

Die USA haben nicht nur mehr Schulden pro Kopf als Griechenland, sondern auch ein höheres BIP pro Kopf als Griechenland. Wer mehr Einnahmen hat, kann sich auch höhere Schulden leisten.

Zur Richtigstellung:
Griechenland hat 143% des BIP als Schulden
USA hat 93% des BIP als Schulden
Deutschland hat 83% des BIP als Schulden

Wie will man Rating-Agenturen entmachten? Die Rating-Agenturen sind nur die Überbringer der Nachricht. Sie sind nicht Schuld am Inhalt der Nachricht.

Ratingagenturen können auch irren, wie man an den Hypothekenanleihen sah, die mit AAA bewertet wurden. Die Ratingagenturen trauen den Rettungsschirmen nicht. Es wird ja auch dagegen geklagt. Bisher steht in den EURO-Verträgen immer noch, dass es keine gegenseitige Rettung gibt.

Schuld an der EURO-Misere haben die Europa-Politiker, die die EU und die EURO-Länder schnellstmöglich erweitern wollten, egal, ob die Länder die Bedingungen erfüllen oder nicht. Belgien und Griechenland erfüllten die Maastricht-Kriterien schon bei der Aufnahme zum EURO nicht. Schuld haben auch die vielen anderen EURO-Staaten, die sich nicht an die Maastricht-Kriterien halten.

Fraglich scheint mir durchaus, ob die Rater nur die Boten sind, die die Nachrichten überbringen, oder ob sie sie nicht auch selbst machen – sich aus den Fingern saugen. Denn wessen Interessen vertreten sie denn? Wer sind Eigentümer der Agenturen? Wer ihre Auftraggeber? Natürlich wären sie alleine nicht so mächtig, wenn man ihnen nicht folgen und ihre Prophezeiungen erfüllen würde. Letztlich bleibt die Verantwortung bei der Politik, die die Rater entmachten könnte und sollte. Aber:
Heute versuchen alle Industriestaaten, das «Vertrauen der Finanzmärkte» über Sparprogramme, Lohnkürzungen, Steuererhöhungen und eine Steigerung der «Wettbewerbsfähigkeit»
wiederzuerlangen. Dies zeigt: Die Macht der Märkte ist intakt. Hieß es noch zu Beginn der Finanzkrise, man müsse die «Finanzmärkte bändigen» oder sie «an die Kette legen», so sind die Anforderungen der Geldanleger in Sachen Rentabilität und Solidität von Staaten inzwischen wieder der Maßstab, an dem sich Länder messen.
Die Märkte regieren, die Politik folgt ihren Ansprüchen.
Walther Eucken, der große Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft, schrieb schon 1950:
„Es ist also nicht der Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, zu bekämpfen ist die wirtschaftliche Macht selbst.‘‘
Warum erfüllen unsere Politiker diese ihnen vorgegebene Aufgabe nicht?
Dazu ganz aktuell Paul Krugmann:
http://www.fr-online.de/politik/meinung/verhaetschelte-gl...

Gewiss ist die damalige griechische Regierung, die mit gefälschten Zahlen die Euro-Teilnahme erschwindelte, dadurch schuld an der jetzigen Misere, unter der in erster Linie das ganze griechische Volk leiden muss. Doch hatte sich die griechische Volkswirtschaft sehr gut entwickelt: Modernisierungsinvestititonen und Wachstum waren allerdings durch Kredite finanziert, und die weltweite Finanzmarktkrise brachte den Absturz, wie ihn auch Irland, Portugal und andere Staaten erlitten. Diese Krise wurde maßgeblich durch Fehleinschätzungen der großen Drei (Rating-Agenturen) verursacht.
Diese bilden ein übermächtiges Oligopol. Was auf keinen Fall gesund im Sinne einer funktionierenden, auf Wettbewerb beruhenden marktwirtschaftlichen Ordnung ist. Zu den Eigentumsverhältnissen: http://www.spiegel.de/spiegel/infografik/infografik.html?...

Die Rating Agenturen entmachten?? Nur weil die den Rettungsmaßnahmen skeptisch gegenüber sind? Das ist doch fatal, wenn die jetzt auch nach Schäuble's Pfeife springen würden und das machen was der Politik passt aber an der Realität vorbeischrammt.
Die Rating Agenturen haben klare Vorschriften, nach welchen sie zu bewerten haben und da kommen nun einmal schlechte Nachrichten raus wenn es um Griechenland geht.
Die Rating Agenturen entscheiden nicht über das Schicksal einer ganzen Nation, sie geben nur wieder was sie herausgefunden haben. Das bewegt die Leute dazu etwas skeptischer zu sein wenn sie ihr Geld verleihen und für das erhöhte Risiko auch mehr Zinsen zu verlangen, oder würden Sie Griechische Staatsanleihen kaufen wenn es dafür den gleichen Zinssatz wie für Deutsche Staatsanleihen gäbe?
Das Bild das die Rating Agenturen von Griechenland und Portugal im Moment abgeben ist nicht besonders positiv und das passt der Politik nicht. Aber es ist gut das sie dieses Bild übermitteln, das würde nicht geschehen wenn Herr Schäuble seine Finger mit im Spiel hätte.

Noch eine Randnotiz zur Europäischen Rating Agentur die immer gefordert wird, Fitch Ratings ist ein Zusammenschluss einer Amerikanischen und Englischen Rating Agentur, mit Firmensitzen in New York und London. Das Unternehmen gehört mehrheitlich einer Holding die in Paris sitzt. Also das finde ich schon ziemlich europäisch. Die Forderungen nach einer Europäischen Rating Agentur ist nur heißer Brei.
Auch wenn man eine neue gründen würde und diese unabhängig währe, würde sie wohl zu den gleichen Ergebnis kommen. Wenn die allerdings von der Politik kontrolliert wird, währe sie wertlos.

Der Deutschlandfunk brachte am 11. Juli 2011 ein Interview, aus dem ich einige Sätze zitieren möchte:

Max Otte, Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler an der Fachhochschule Worms und Autor des Buches "Der Crash kommt" meint:

„dass es mittlerweile eine Finanz-Oligarchie gibt, und dass wir doch von einer Demokratie in diesen Fragen uns immer weiter entfernen. Es sind also sehr wenige, eben die Rating-Agenturen, die Investmentbanken, die Lobby-Gesellschaften, die den wirtschaftspolitischen Kurs vorgeben, und nicht mehr die Politiker, und das ist bedenklich.“

Er fragt, ob nicht die Versicherungen und Banken eigene Analysten hätten?
„Warum dann Rating-Agenturen? Das ist schon fast Planwirtschaft!“

Es sei „ein Abschieben von Verantwortung, das ist das eine. Und zweitens ist es natürlich auch bequem, diese Rating-Agenturen zu haben, auch für die Finanzbranche selber, für die Investmentbanken. Dann kann man auch mal so was wie den giftigen Finanz-Sondermüll, also die Sub-Prime-Papiere, mit drei A abstempeln lassen und weiterverkaufen, denn die Rating-Agenturen wurden ja von den Produzenten des Sondermülls dafür bezahlt, dass sie drei A draufgestempelt haben.“

Das „anglo-amerikanische Kartell“ (der Ver-Rater) könne man zerschlagen und
„anfangen mit einer Rating-Agentur für Staatsschulden, und da brauchen sie eigentlich nur 20, 30 Ökonomen, die gibt es jetzt schon bei der EZB.“
„Und das Paradoxeste, was ich mal gehört habe: war ..., aber bitte keine staatliche Rating-Agentur, die habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das ist natürlich völliger Quatsch, denn so mehr als total versagen, wie es die privaten gemacht haben, geht nicht.“
Denn:
„Wenn die Agenturen vorher etwas gesagt hätten, dann hätten sie eine sinnvolle Funktion erfüllt ... Aber sie stufen nachträglich herab und verschärfen damit die Krise und erfüllen ihre eigentliche Aufgabe nicht.“

Das vollständige Interview:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1501734/