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Beantwortet
Autor dieter p. am 24. August 2011
12789 Leser · 3 Kommentare

Wirtschaft

Euro Rettungsschirme und Euro Bond Diskussion

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Jeder Hartz IV Empfänger muß sämtliche Ersparnisse, Rücklagen, Vermögenswerte einsetzen bevor "der Steuerzahler" im hilft.
Lt. Statistik verfügt Griechenland aktuell über rd. 111000 Tonnen Goldreserven im Marktwert von € 3,66 Billionen;
Portugal verfügt über aktuell rd. 382000 to Goldreserven im Marktwert von € 12,6 Billionen.
Nur Irland ist mit nur 6000 to im Wert von nur € 198 Millionen ein "armer Hund".

Meine Frage:
Warum, bitte sehr, werden Länder mit reich gefüllter Reserve-Schatulle nicht genau so behandelt wie jeder Hartz IV Empfänger?
Wie können Sie eine solche Ungleichbehandlung vor dem Volk, dem Steuerzahler aber auch vor Ihrem Gewissen und Ihrem Amtseid verantworten?
Das MINDESTE wäre doch die Verpfändung der Goldreserven an etwaige Geber - also hier den deutschen Steuerzahler.

Ich hoffe auf eine nicht politisch-glatte sondern wirklich sachlich-informative Stellungnahme. Danke im voraus.

Mit freundlichem Gruß
D. Pantaenius

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 19. September 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Pantaenius,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Bei der Hilfe für Griechenland geht es um mehr, als Griechenland zu helfen. Es geht um die Stabilität unserer Währung, des Euro.

Hintergrund der Entscheidung ist die Einschätzung: Griechenland kann sich nicht mehr hinreichend an den Kapitalmärkten finanzieren. Das gefährdet die Finanzstabilität der Währungsunion als ganze und würde erheblichen Schaden für Deutschland bedeuten.

Deshalb gewähren die Euro-Staaten Griechenland Finanzhilfen in Form von koordinierten bilateralen Krediten. Zusätzlich beteiligt sich der Internationale Währungsfonds (IWF).

Bedingung ist die Verpflichtung Griechenlands, in den kommenden Jahren einen harten Spar- und Reformkurs einzuschlagen. Griechenland hat sich zu umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen und zu tiefgehenden strukturellen Reformen verpflichtet. Ziel ist, dass Griechenland mittel- und langfristig wieder seinen Finanzbedarf an den Kapitalmärkten decken und die Kredite zurückzahlen kann.

Die Finanzhilfe wird in vierteljährlichen Tranchen ausgezahlt. Wichtige Voraussetzung dafür ist, dass Griechenland die Auflagen des Anpassungsprogramms befriedigend erfüllt.

Bitte beachten Sie auch, dass die Bundesregierung dieses Geld nicht an Griechenland überweist; es handelt sich um Bürgschaften für Kredite durch die bundeseigene KfW-Bank an Griechenland. Griechenland muss dieses Geld mit Zinsen an die KfW-Bank zurückzahlen. Nur wenn Griechenland das nicht kann, muss Deutschland die griechischen Schulden bezahlen.

Weitere Einzelheiten zur Hilfe für Griechenland finden Sie hier:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_97140/DE/Wirtsch...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/Magazin...

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtscha...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Press...

Im zweiten Teil Ihrer Frage geht es um das deutsche Sozialsystem. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die Sozialsysteme in Deutschland gut ausgestattet. In Deutschland haben alle Menschen einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterstützungsleistungen, wenn sie in Notlagen geraten, die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Da alle Sozialleistungen aus Steuermitteln finanziert werden, springt der Staat nur ein, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, den Lebensunterhalt zu sichern.

Gerade hat das Kabinett der Fortschreibung der sogenannten Regelbedarfssätze zugestimmt. Gegenüber dem Jahr 2011 bekommt also ein alleinstehender Erwachsener ab Januar 2012 374 statt 364 Euro monatlich. Die Fortschreibung gilt auch für die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II).

Wenn jemand arbeitslos wird, ist es das vorrangige Ziel der betreuenden Arbeitsagentur oder des Jobcenters, sie oder ihn wieder in Arbeit zu bringen. Die Mehrzahl der Arbeitslosen möchte ebenfalls wieder am Arbeitsleben teilnehmen und über selbst erarbeitetes Einkommen verfügen.

Die Grundsicherung ist als vorübergehende Hilfeleistung angelegt. Wer Grundsicherung empfängt, muss aktiv daran mitwirken, wieder in Arbeit zu kommen. Die stetig sinkende Zahl der Arbeitslosen beweist, dass dieser Ansatz sehr wirksam ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Bernd Pfeiffer
    am 02. September 2011
     1.

    Ihr Vorschlag des Einsatzes der Goldreserven für wackelige EU-Staaten ist verlockend. Doch was ist später, wenn die Reserven alle sind? Sollen wir dann Gold spenden? Es besteht doch in den Ländern auch wie bei uns, keine Beziehung des KLEINEN Mannes zu den Goldreserven des Staates.Genau,ist ihm das Wurst, was da irgendwo lagert, wenn in seiner Tasche nichts klingelt .Es wäre besser, wenn die führenden Staaten, wie auch bei Entwicklungsländern, Hilfen so ansetzten, dass daraus eine positive Entwicklung hervorgehen muss, weil die Ergebnisse der Hilfe den Helfern bekannt sind und die Staaten sich damit selbst helfen. Die Hilfe allein mit finanziellen Mitteln ist wie eine Lebensmittellieferung, also bald ist sie aufgegessen. Manager sollten delegiert werden und wie Missionare den Laden in Schwung bringen. An den Ergebnissen werden diese dann bemessen! Warum scheuen wir das Wort Entwicklungshelfer, macht Euch auf bevor es überall zu spät ist. Wir mussten nach der Wende sog. Entwicklungshelfer aushalten. Aber zu unserem Thema sollte dann nicht die 2. Oder 3. Wahl eingesetzt werden wie bei uns im Osten.

  2. Autor dieter p.
    am 04. September 2011
     2.

    Der Beitrag enthält leider einen Fehler, der die Anfrage hinfällig macht.
    Bitte stimmen Sie daher nicht weiter darüber ab. Sorry!
    der Autor.

  3. Autor Bernd Pfeiffer
    am 05. September 2011
     3.

    Sie sollte sich nicht zu viele Hoffnungen machen,daß Ihr Beitrag überhaupt beantwortet wird.Sie können besser aus den Kommentaren anderer Mitdenkender eigene Schlüsse zu Ihrer Anfrage ziehen.Wo bitte sind denn die Goldreserven des 3. Reiches geblieben,oder wer fragt heute noch danach.Wenn Sie etwas bemängeln,schreiben Sie es ruhig hier auf,denn alle können sich dann ein Bild machen.

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