Sehr geehrter Herr Koch,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Der Deutsche Bundestag hat Anfang September den Regierungsentwurf zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2012 beraten. Mit 25,34 Milliarden Euro ist er der viertgrößte Einzelplan des Bundeshaushalts.

Für die Bundesfernstraßen stehen im kommenden Jahr 2,44 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kommen geschätzte 2,63 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Lkw-Maut.

Bundesverkehrsminister Ramsauer regte in diesem Zusammenhang eine offene Debatte über zusätzliche Finanzierungswege an. Es müsse intensiv darüber nachgedacht werden, wie Investitionsengpässe beseitigt werden könnten. Er kündigte zugleich an, dass der Bund in den nächsten Jahren rund 10.000 Brücken in Deutschland sanieren wird. Von den rund 39.000 Brücken in Deutschland sind etwa ein Viertel in den nächsten fünf bis sieben Jahren sanierungsbedürftig.

Grundsätzlich sollen bis 2015 durchschnittlich zehn Milliarden Euro an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fließen - mehr als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Gefahr, dass begonnene Projekte nicht zum Abschluss kommen, besteht nicht. Für die Bundesregierung gilt bei der Verkehrsinfrastruktur der haushaltspolitische Grundsatz: Sanierung vor Neubau.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung