Herr Pofalla könnte natürlich behaupten, er habe als MdB gehandelt, denn genauso unerträglich ist es, daß Politiker sowohl Minister als auch MdB sein können. Aber hier hat Herr Pofalla so deutlich als Minister gesprochen, daß das rechtfertigt, ihm als Mitglied der Exekutive ein gestörtes Verhältis zu parlamentarischen Demokratie zu attestieren.

Es geht nicht darum, ob Herr Bosbach und Herr Pofalla sich nun wieder vertragen oder was auch immer.

Es geht darum, daß hier alle jene, die an die Fähigkeit des Parlamentes und vorneweg seines Präsidenten glauben, die Regierung kontrollieren zu können, den Anspruch darauf haben, daß dieser Zustand, so noch gegeben, nicht in Frage gestellt oder auch nur behindert wird, sodnern umsomehr gestärkt wird.

Mit Norbert Lammert haben wir eine Persönlichkeit, die die Werbung für ein starkes Parlament nicht nur auf Festreden beschränkt, sondern eine entsprechende politische Praxis übt. Es ist unerträglich, wenn ein sogenannter "Parteifreund" namens Pofalla dem obersten Volksvertreter politische Nebelkerzen in den Plenarsall wirft.

Mir wird angst und bange, auf welche Vertraute und Mitarbeiter, auf welche Berater die Bundeskanzlerin setzt. Das wird eine Rutschpartie, mit der Fahne des Euro-Rettungsschirms in der Hand, ins Ungewisse.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fühlt sich wegen seiner Euro-Haltung von der eigenen Partei unter Druck gesetzt. Die Vorwürfe seien "tief ins Persönliche" gegangen. Auch habe man ihn zum Anti-Europäer abgestempelt, der zu dumm sei, die politische Bedeutung der europäischen Einigung zu erkennen, und ihm nahe gelegt, in der Öffentlichkeit zu schweigen.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, beschimpft Abweichler Wolfgang Bosbach mit „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“ Beim Hinweis von Bosbach auf Gewissensfreiheit der Abgeordneten erwidert Pofalla mit „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören.“

Das ist kein Ausrutscher, das ist die Denkweise des Herrn Pofalla. Den ehemaligen Verteidigungsminister K.T. zu Guttenberg titulierte er mit Lackaffen und Rumpelstilzchen. Der Chef des Bundeskanzleramtes, ein Mensch ohne politischen Stil, ohne Demokratieverständnis, ohne Achtung gegenüber Andersdenkender.

Mich erinnert das an die unheilvolle deutsche Geschichte DDR. In dieser Diktatur wurde reglementiert und diszipliniert. Wo mir noch das Kampflied „Die Partei, die Partei hat immer recht“, in den Ohren dröhnt.

Gunther Gräfe

Wovon soll den hier nun abgelenkt werden,die Kommentare sind gut,aber was wird denn eigentlich mit dieser Kampagne bezweckt?Es kann doch nicht sein,daß die Staatsbeamten sich so vergessen und in das ordinäre plappern von Zeitungen verfallen?Nein diese Leute haben eine solide Ausbildung,sonst wären sie nicht auf den aufgezeigten Posten.Das Ablenkungmanöver geht in Richtung Rettungsschirm und ist so komplex wie der Atomausstieg.Auch da wurde rumgeeiert und letzlich die Volksstimme beachtet,oder irre ich mich?

Eine Anmerkung:

Die Frau Bundeskanzlerin ist hier nicht erreichbar und auch nicht Ansprechpartnerin.

Die Beiträge werden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Namen der Bundeskanzlerin beantwortet.