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Beantwortet

Autor J. Blattschuss am 11. Oktober 2011

13902 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Eurorettungsschirm nicht zweckgebunden?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren vom Bundespresseamt.

Ich lese gerade hier und bei SPIEGEL Online, Griechenland (wird) 400 gebrauchte Panzer in den USA einkaufen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791010,00.html

Meine Frage bei dieser Lektüre - Sind die Gelder aus dem Eurorettungsfonds nicht zweckgebunden um die Finanzkrise in den jeweiligen Staaten zu bekämpfen?

Muss Griechenland nicht bestimmte Sparziele erreichen, damit die Gelder fließen? Gehört dazu nicht auch eine Verringerung der Ausgaben für Verteidigung?

"Griechenland wird nach Venizelos' Worten sechs Milliarden Euro, rund 4,8 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, für seine Verteidigung ausgeben. Damit läge das Land aber immer noch deutlich über dem OECD-Schnitt von 1,7 Prozent."

Abgesehen davon, das in der heutigen Zeit ein Deal über den Kauf von 400 Panzern (in Europa) sinnfrei ist - wenn man nicht Angst vor dem eigenen Volk haben muss ...

MfG

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Antwort

im Auftrag der Bundeskanzlerin am 16. November 2011

Sehr geehrter Herr J. Blattschuss,

Die Finanzhilfen für Griechenland sind an harte Spar- und Reformmaßnahmen gebunden. Zur Zeit wartet die Europäische Kommission auf die schriftliche Zusage der neuen griechischen Regierung, alle Vorgaben strikt einzuhalten. Erst dann wird die sechste Hilfstranche über acht Milliarden Euro ausgezahlt.

Experten europäischer Institutionen und des Internationalen Währungsfonds überwachen das griechische Reformprogramm laufend. Ein Sparpaket, das Griechenland inzwischen beschlossen hat, sieht für die Jahre 2012 bis 2015 Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro vor. Vorgesehen sind auch umfangreiche Privatisierungen.

Wo die Einsparungen im Einzelnen zu treffen sind, wird Griechenland natürlich nicht bis in das letzte Detail vorgeschrieben.

Die Kredite, die Griechenland zur Verfügung stehen, sind Hilfen zur Finanzierung des griechischen Staatshaushaltes dar. Sie dienen nicht dazu, konkrete Projekte zu finanzieren.

Im Übrigen liegen uns Erkenntnisse über den Ankauf von US-Kampfpanzern durch Griechenland nicht vor.

Weitere Informationen zu griechischen Sparauflagen und zum EFSF finden Sie unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasion...

http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/countries/greece_e...

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Wirtscha...

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Schutzschirm/s...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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