Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Niklas Politowski am 29. November 2011
16105 Leser · 7 Kommentare

Innenpolitik

Wieso die NPD verbieten?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich musste durch Lesen der Nachrichten in dne letzten Tagen etwas perplex feststellen, dass sie aufgrund des im Fernsehen genannten "Dönermordes" allen Ernstes darüber nachdenken die NPD verbieten zu lassen?

Verzeihen sie mir wenn ich ausfallend werde, aber was soll dieser Blödsinn?

Die 4 Täter der Untergrundorgansisation haben nicht annähernd eine nachweisbare Verbindung zur Partei der NPD, sondern handelten aus rechtsradikaler Überzeugung.

Vollständig eigenmächtig, daher bleibt mir nur zu sagen, wenn sie wegen solcher Zwischenfälle bzw. Einzelfällen gleich eine ganze Partei auschließen wollen, machen sie doch gleich mit den rechtsradikalen Bozkurdtürken (Anm. Graue Wölfe) weiter, wenn Sie schon dabei sind.

Mit freundlichen Grüßen,

N.P.

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Antje Richter
    am 30. November 2011
    1.

    Genau! keinen Kontakt zur NPD?
    http://tinyurl.com/cg265u9

  2. Autor D. Tempel
    am 02. Dezember 2011
    2.

    ... eher doch, wieso braucht diese Land so lange für ein Verbot!

  3. Autor Mechthild K.
    am 04. Dezember 2011
    3.

    Für Sie sind diese Morde, die Getöteten ein Zwischenfall, ein Einzelfall? Mehr nicht, Herr Politowski?
    Warum ein Verbot zwingend notwendig ist, lesen Sie bitte bei Wikipedia nach.
    Einige Auszüge:
    Holger Apfel, der damalige JN-Bundesvorsitzende, erklärte 1998 auf dem JN-Landeskongress in Baden-Württemberg, als Vorbilder für die JN zählten „einzig und allein die Wehrmacht und die Soldaten der Waffen-SS.“
    Die NPD fordert die Rückverschiebung der deutschen-polnischen Grenze und die Wiederherstellung der Staatsgrenzen Deutschlands auf dem Stand von Ende 1937. So sollen nach ihrem Willen Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg und Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) „Reich“ eingegliedert werden.
    Die NPD will die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollen abgezogen werden. Auch fordert die NPD die Abschaffung des Asylrechts.
    Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den „Willen der Volksgemeinschaft“ durchsetzen soll.
    In ihrer Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, nationalistischem Gesellschaftsmodell, populistisch-antikapitalistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der 1920er- und frühen 1930er-Jahre ähnlich. Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen, weshalb die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird.

  4. Autor Felix Emele
    am 09. Dezember 2011
    4.

    Natürlich ist die NPD anderer Meinung und die Meinung schmeckt uns nicht. Dennoch gehört es auch zu einer Demokratie eine Partei dieser Meinung zuzulassen. Wäre das anders hätten wir nie die Grünen bekommen und ich glaube es gibt in Deutschland immer noch genügend die auch die Grünen gerne verbieten wollen. Das nächste und vielleicht wichtigere ist, dass sollte die NPD verboten werden, diese Leute nicht mehr zu überwachen sind. Vielmehr wird dadurch ein rechtsfanatischer Untergrund geschaffen. Wir sehen ja was einzelne Personen anrichten können.
    Das Problem ist doch nicht die NPD sondern, dass ihre Meinung immer noch einen so starken Anklang in der Gesellschaft findet das sie gewählt wird. Was also tun? Die Probleme unserer Gesellschaft auf die sich die Propaganda der NPD stützt sind die Integration und die Bildung. Integration in soweit, das in Deutschland Parallelgesellschaften anderer kulturen und Religionen entstehen, die nicht mit dem Grundgesetz und der Demokratie vereinbar sind und so viele Deutsche (auch die mit Migrationshintergrund) verängstigen. Des Weiteren sinkt das Niveau unserer Schulbildung jährlich und Unwissen leistet rechten und intolerantem Gedankengut vorschub. Also müssen wir doch hier ansetzen nicht wo anders oder?

  5. Autor T. Trofmann
    am 12. Dezember 2011
    5.

    Felix Emele ich bin Ihnen sehr dankbar, da sie mir die Schreiberei ersparten. Ich bin völlig Ihrer Meinung. Auch die in dem Artikel genannten Grauen Wölfe müssen nicht verboten werden, sondern man sollte die Vorurteile beseitigen. Das gilt auch für die Vorurteile der NPD-Mitglieder. Alle Menschen sind gleich und manche gefallen uns einfach nicht. Aber dies ist noch kein Grund um sie zu töten. Ein Verbot würde nichts bringen. Mehr würde Aufklärung zur Verbesserung beitragen. Auch gebildete Menschen sind häufiger weniger anfällig für Voruteile. Wie Sie dies schön ausdrückten "Unwissen leistet
    rechten und intolerantem Gedankengut vorschub".
    Ich muss leider gegen diesen Artikel stimmen, obwohl mir die Partei nicht gerade gefällt. Aber dies ist leider keine Lösung.

  6. Autor Rainer Sanne
    am 16. Dezember 2011
    6.

    genau freie meinungsäußerung! zu bewundern ist sie hier: http://henryk-broder.com/ - mehr gibt es nicht zu sagen!

  7. Autor Helmut Verhouc
    am 24. Januar 2012
    7.

    Ich denke die o.a. Morde in einen Zusammenhang mit der NPD
    zu bringen ist wohl etwas weit hergeholt. Wenn ein Mitglied einer
    anderen Partei einen Bürger mit Migrationshintergrund umbringt,
    kann man doch auch nicht gleich seine Partei verbieten.
    Man kann sich auch nicht vorstellen, daß die NPD-Führung über
    diese Vorgänge glücklich ist. Schadet nur.
    Phantastereien wie sie in Forderungen der NPD vorkommen
    sollte man nicht so ernst nehmen ! Siehe auch Piraten-Partei !
    Grüsse Helmut Verhouc

  8. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.