Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 9.8.2011 wurde beim Treffen des Vize-Ministerpräsidenten der Ukraine mit dem Staatssekretär des BMAS abgemacht, das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Ukraine und Deutschland im Rahmen der nächsten Sitzung der bilateralen High-levelgroup für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die im Herbst 2011 in Kiew stattfinden sollte, zu unterzeichnen. Leider ist dies aufgrund der Ablehnung der Unterzeichnung durch das BMAS nicht geschehen. Hiermit frage ich an, aus welchen Gründen es zu dieser Ablehnung der Unterzeichnung des Abkommens von Seiten des BMAS kam. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, leben In Deutschland etwa 130.000 ukrainische Staatsangehörige (2008), die Ihre rechtmässig erwobenen Rentenansprüche aufgrund des fehlenden Abkommens hier nicht geltend machen können. Meiner Ansicht nach stellt dies eine eklatante Verletzung der Menschwürde ukrainischer Staatsbürger durch das o.g. BMAS dar. Bitte kehren Sie auch vor der eigenen Haustür in Sachen Menschenrechten und nicht immer nur im Ausland, z.B. in China. Ich bitte um Erläuterung der Gründe, die zu der Ablehnung der Unterzeichnung durch das BMAS geführt haben. Die hier lebenden Ukrainer können absolut nichts für die jetzige Politik der Ukraine. Sie sozusagen in Sippenhaftung dafür zu nehmen, entspricht nicht dem Image, das Deutschland versucht, der übrigen Welt zu vermitteln. Ich fordere Sie hiermit dringend auf, diese Politik zu überdenken und zu ändern. Andernfalls könnte eine Klage in der Sache beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bevorstehen. Sind eigentlich ukrainische, z.B. gegenüber türkischen Staatsangehörigen, aufgrund des bestehenden deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens in diesem Land nur Menschen zweiter Klasse. Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Pollberg