Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie sagten am 2. September 2011 (etwa zu hören im Deutschlandfunk):

“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Seitdem ist nun ein halbes Jahr vergangen und ich möchte Sie gerne fragen, ob und welche Wege Sie gefunden haben.

Ich stelle mir diese Suche nicht leicht vor, denn auch wenn Sie als Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik zu bestimmen haben, so sind Sie doch an Gesetz und Recht gebunden, und auch Bundestag und Bundesrat haben ja etwas mehr Mitbestimmungsrechte als etwa ein Betriebsrat. Zudem sind Sie, Frau Bundeskanzlerin, durch Ihren Amtseid verpflichtet, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen - das keine Marktkonformität kennt, jedoch unabänderlich festlegt, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Mir kommen Zweifel, ob eine marktkonforme parlamentarische Mitbestimmung damit vereinbar ist, oder nicht besser die Wirtschaftsordnung in Deutschland grundgesetzkonform sein sollte, auch wenn dies eine größere Distanz zu den globalen Finanzmärkten verlangen würde?

Ihrer Antwort, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sieht mit großem Interesse entgegen

und grüßt Sie freundlich

Norbert Stamm.