Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Medien berichten, dass im Bundesfinanzministerium daran gedacht werde, die staatlichen Zuschüsse zu den Sozialversicherungen zu kürzen, da die Sozialkassen infolge des dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung 2011 gestiegenen Beitragsaufkommens Überschüsse erwirtschafteten.

Die Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen orientieren sich ja alleine an der Höhe des Bruttoarbeitsentgelts und richten sich damit ausdrücklich nicht nach individuellen Risikogesichtspunkten – wie etwa Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand und dergleichen mehr.
In einer Sozialversicherung kommt Elementen des Solidarausgleichs und der interpersonellen Umverteilung eine besondere Bedeutung zu. So zahlt die gesetzliche Krankenversicherung auch versicherungsfremde Leistungen für:

kostenfreie Mitversicherung Familienangehöriger,
Beitragsfreiheit bei Mutterschutz und Elternzeit,
Haushaltshilfen bei Schwangerschaft oder
Krankengeld für Eltern, die wegen der Betreuung von Kindern nicht arbeiten können.

Auch der gesetzlichen Rentenversicherung wurden im Laufe der Jahrzehnte eine Reihe allgemeiner gesellschaftlicher Aufgaben übertragen, deren Finanzierung der Gesellschaft als Gesamtheit (allen Steuerzahlern) und nicht alleine dem (kleineren) Kreis der Beitragspflichtigen obliegt.
(Ausführlich dazu die Arbeitnehmerkammer Bremen: http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2012/2012-02-22%...)

Diese versicherungsfremden Leistungen sind folglich nicht aus Beitragseinnahmen zu bestreiten, sondern durch die Allgemeinheit, also alle Steuerzahler, mithin aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Darauf also beruht die Verpflichtung des Staates, an die Deutsche Rentenversicherung und den Gesundheitsfonds Zuschüsse zu leisten.

Deshalb möchte ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, fragen, ob Sie diese Pläne - die versicherungsfremden Leistungen in Zukunft ausschließlich den gesetzlich Versicherten, damit der Mehrheit der Bevölkerung mit geringen bis mittleren Einkommen, aufzubürden - billigen oder aber in Ausübung Ihrer Richtlinienkompetenz einen solchen Sozialbetrug verhindern werden?

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Stamm.