Sehr geehrter Herr Guardini,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Ihre drei Fragen stehen im Zusammenhang mit den Grundsätzen deutscher Außenpolitik zum Nahost-Konflikt, die wir Ihnen gerne erläutern.

Sie sprechen damit einen Jahrzehnte alten Konflikt an, der bisher ohne Lösung geblieben ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt beide Parteien, d. h. die palästinensische Autonomiebehörde wie die israelische Regierung dazu aufgerufen, alles zu unterlassen, was einen unmittelbaren Verhandlungs-prozess zwischen den Beteiligten verhindern könnte. Ziel dieses Nahost-Friedensprozesses ist eine Zwei-Staaten-Lösung, welche sowohl Israelis als auch Palästinensern eine Perspektive für eine friedliche Zukunft eröffnet.

Die Bundeskanzlerin hat sich auch zu der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels bekannt. Danach ist die Sicherheit Israels niemals verhandelbar. Die Entscheidung, Rüstungsgüter Israel zur Verfügung zu stellen, ist Ausdruck eines Kernbekenntnisses deutscher Außenpolitik, wonach die Sicherheit des Staates Israel für Deutschland höchste Priorität hat.

Israel ist das einzige Land in dieser Region und eines der wenigen weltweit, mit dem Deutschland Regierungskonsultationen unterhält. Deshalb ist die Zusammenarbeit und der Gedanken- und Meinungsaustausch zwischen Israel und Deutschland sehr eng und konkret. Etwaige Fragen im bilateralen Verhältnis werden in diesem Zusammenhang selbstverständlich angesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung