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Beantwortet
Autor Sascha Schoop am 30. Mai 2012
13147 Leser · 2 Kommentare

Innenpolitik

Es reicht...

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

es ist ein Graus, was in den letzten Monaten der Presse zu entnehmen ist. Aktuell sind mal wieder die Autofahrer an der Reihe.
Die exorbitant gestiegenen Benzinpreise dürften deutlich mehr Steuern in die Staatskassen fließen lassen und trotz der 53 Mrd. Euro Steuern, die laut Presse durch das KFZ-Ressort eingenommen werden, steht nun doch eine PKW-Maut zur Debatte, obwohl gerademal eine Milliarde Euro für die Sanierung der Straßen notwendig wäre.

Milliarden werden in marode Pleitestaaten gepumpt, die zumindest laut Presse kaum Bestrebungen haben, sich grundlegend reformieren zu wollen. EigeneErfahrungen lassen da auch nur böses erahnen.
Schon 10 Jahre nach der Euroeinführung muss der deutsche Steuerzahler die Hafttung für andere EU-Länder übernehmen, obwohl gerade dies 2002 vehement abgestritten wurde.
Für innerdeutschte Probleme ist angeblich kein Geld da, man bedient sich lieber an dem Säckel der Bürger.

Diese Politik ist für den einzelnen Bürger nicht mehr nachvollziehbar, was sich in den teils historischen Tiefstständen der Wahlbeiteiligungen widerspiegeln dürfte. Die Regierung will nun auch noch die geringen Lohnerhöhungen abschöpfen, um Kosten zu decken, die man eigentlich mit ohnehin schon entrichteten Steuern hätte decken müssen. Die Inflation, die mittlerweile auch Erspartes auffrisst, bleibt da unbeachtet.
Der Bürger ist für die verfehlte Haushaltspolitik nicht verantwortlich.

ES REICHT!!!

Man kann nicht im Ausland Millarden versenken, aber den eigenen Bürgern erklären, dass kein Geld da ist.
Sie arbeiten mit unseren Steuergeldern und *hust* Gebühren!!!
Der Abwärtstrend der letzten Wahlen zeigt, was die Bürger von dieser Art Politik halten.

Mit freundlichem Gruß

Schoop

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 13. Juli 2012
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schoop,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir um Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Ihr Ärger über das Auf und Ab der Benzinpreise ist verständlich. Die Energiepreise hängen von vielen Faktoren ab. Für den aktuellen Anstieg der Spritpreise sind vor allem die höheren Kosten für Rohöl verantwortlich. Ein Hauptgrund dafür ist, dass auf dem Weltmarkt die Nachfrage nach Rohöl steigt, das Angebot aber nicht. Aufstrebende Staaten wie China treiben die Nachfrage zusätzlich in die Höhe – und damit den Preis. Mehr zum Benzinpreis und seiner Entwicklung: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standard...

Der Wettbewerb im Energiebereich ist elementar für eine effiziente, preisgünstige und sichere Energieversorgung. Hohe Energiepreise belasten die Verbraucher und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Bundesregierung stärkt daher den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt. Sie hat Anfang Mai einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Ein- und Verkaufspreise für Benzin und Diesel laufend erheben und auswerten zu lassen.

Die Kartellbehörden sollen dadurch eine verbesserte Datengrundlage erhalten, um mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht schneller aufdecken und Fehlverhalten der großen Mineralölkonzerne ahnden zu können. Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken - im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr Markttransparenz: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilun...

Entgegen Ihrer Befürchtung steht keine Pkw-Maut zur Debatte. Vielmehr hat die Bundesregierung die Bedarfspläne für die Straßen und Schienenwege gemeinsam mit den Ländern überarbeitet und neue Prioritäten gesetzt. Ab 2012 steht mit dem „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm“ eine Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße bereit. Insgesamt stehen für im Haushalt 2013 für Verkehrsinvestitionen rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Die Einnahmen aus der LKW-Maut fließen seit 2011 vollständig in den Bau und die Erhaltung der Bundesfernstraßen.

"Infrastrukturbeschleunigungsprogramm" : http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012...

Bundeshaushalt 2013: Deutlich weniger neue Schulden http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/03/...,

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Hans-Jürgen Ahlers
    am 01. Juni 2012
     1.

    Sehr geehrter Herr Schopp,

    die deutschen Staatsschulden kosten bei 3 % Zins jedes Jahr 60 Milliarden €. Die werden zum großen Teil mit den Benzinsteuern bezahlt. Die Autos der Zukunft fahren mit Gottes Neutrinos ohne einen Tropfen Benzin. Dann müssen wir mit einer Art Maut jeden Kilometer bezahlen. Der Siemens-Navi für die Niederlande ist so groß wie eine Zigarettenschachtel. Die Medien schweigen aber darüber.

    Diese Maut-Diskussion muss verstärkt werden. Oder wollen Sie, dass unsere Straßen an Milliardäre verkauft werden? Die hätten dann keine Hemmungen, Sie noch mehr abzuzocken.

  2. Autor achim mois
    am 28. Juni 2012
     2.

    zumindest maut für ausländische autofahrer.

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