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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Ronald Peter am 14. Juni 2012
10828 Leser · 2 Kommentare

Innenpolitik

Euro

Ich habe da eine frage , wann hört die abzockerei bei uns kleinen leute auf , zbs steuen , diäten erhöhung in sachsen-anhalt , die bekommen 18% mehr sind schon bei 5500 euro , und wer muss das bezahlen , die steuerzahler , wir sind ihre wähler aber sie verärgern die leute immer mehr , und wundern sich dann wenn die wähler , andere partein wählen . ich bin nur ein alleinerziehender harz 4 empfänger , sie sollten mal sehen wie wie es wirklich draußen aussehen tut auf der strasse und was die leute denken, unsere landesbeamte bekommen 18 % mehr da regt sie keiner auf , aber bei uns mit knapp 10 euro mehr da haben sich alle partein aufgeregt darüber , im grundgesetz steht die würde des menschen ist unantastbar , nur wo ist die würde des menschen geblieben ???

mit freundlichen grüssen Ronald peter

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 20. Juli 2012
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Peter,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Zur Frage der Diäten von Abgeordneten kann die Bundesregierung nicht Stellung nehmen. Bitte wenden sich dazu an den Deutschen Bundestag bzw. Ihren Landtag.

Ihre Behauptung einer „Abzockerei“ weisen wir zurück. Steuern zahlen die Bürgerinnen und Bürger nach ihrem Einkommen oder Vermögen. Empfänger von steuerfinanzierten Leistungen wie Arbeitslosengeld II / Grundsicherung, die sich nach der Bedürftigkeit richten, zahlen aufgrund der Höhe Ihres Einkommens in der Regel keine Einkommensteuer. Die Grundsicherung für Alleinstehende ist seit 1. Januar 2012 um insgesamt zehn Euro monatlich erhöht worden. Ein alleinstehender Erwachsener erhält jetzt 374 Euro. Mehr Informationen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/09/...

Seit 2011 gibt es das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche, deren Eltern Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II beziehen. Anspruch haben auch Kinder, deren Eltern Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten. Jedem Kind steht pro Schuljahr ein Zuschuss von 100 Euro für Schulmaterial zu. Das Bildungspaket beinhaltet Zuschüsse für ein warmes Mittagessen in der Schule oder in der Kita sowie bis zu 10 Euro pro Monat zur Teilnahme in einem Sportverein oder einer Musikschule.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor jörg lemke
    am 29. Juni 2012
     1.

    der bürger hat schon lange nichts mehr zu melden.........

  2. Autor Dennis Heine
    am 01. Juli 2012
     2.

    warum regt ihr euch immer so über die diäten auf? wer geld will, geht in die wirtschaft, wer was erreichen will, in die polititk. SO viel geld ist das nicht, im verhältnis zum selben Aufgabenbereich in der Wirtschaft.

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