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Soziales
Vermittlungsgutscheine seit April 2012
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
die Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente seit April 2012 funktioniert leider im Bereich der Vermittlungsgutscheine für die Abrechnung des Erfolgshonorars privater Arbeitsvermittler nicht.
Die Bundesagentur für Arbeit macht was sie will, und dies häufig diametral zum Willen des Gesetzgebers und auf dem Rücken der Arbeitsuchenden.
Das Verhalten der Bundesagentur mit ihren internen Dienstanweisungen, "Fachlichen Hinweisen" und Handlungsempfehlungen führt zur massenweisen Ablehnung der Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (MPAV). Die gewollte Ermessensbetätigung mit dem Slogan der Ministerin des "aufgeräumten Werkzeugkasten" findet aufgrund dieser ermessenslenkenden Dienstanweisungen der Bundesagentur auch gegenüber den Grundsicherungsträgern nicht wirklich statt.
Die Mitarbeiter werden von der Bundesagentur nicht oder sogar unrichtig über die Zugangsvoraussetzungen zum Gutschein informiert. Die Bundesagentur informiert die Arbeitsuchenden völlig unzureichend und zum Teil falsch.
Die Neuordnung führte hier zur erheblichen Verschlechterungen.
Nun meine Fragen:
1. Wieviel Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (MPAV) wurden seit dem 01.04.2012 an wieviele Personen ausgestellt?
2. Wieviel Anträge auf Erteilung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines (MPAV) wurdenseit dem 01.04.2012 abgelehnt?
3. Sind Ihnen die massiven Proteste gegen die derzeitige Praxis der Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf die Vermittlungsgutscheine bekannt?
4. Was wird unternommen, damit sich die Bundesagentur für Arbeit dem Willen des Deutschen Bundestages unterwirft und sich nicht als vierte Säule der Demokratie in Deutschland etablieren kann?
5. Wann stellt die Ministerin für Arbeit und Soziales die Dienstaufsicht über die Bundesagentur wieder her? Weiß die Ministerin von der Leyen von den Protesten zu dieser Misere und was tut sie zur Verbesserung der Situation?
Vielen herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Kommentare (12)Schließen
am 18. August 2012
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am 20. August 2012
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am 21. August 2012
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am 21. August 2012
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am 21. August 2012
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am 22. August 2012
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am 22. August 2012
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am 23. August 2012
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am 26. August 2012
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am 27. August 2012
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am 08. September 2012
11.
am 20. August 2013
12.
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