Sehr geehrter Herr Knier,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel beantworten.

Wie auch Sie machen sich viele Menschen in Europa Sorgen um die Zukunft. Deshalb setzt die Bundesregierung alles daran, die Schuldenkrise im Euroraum zu bewältigen und die Finanzstabilität dauerhaft zu sichern. Dies liegt in unserem ureigen Interesse: Denn Deutschland profitiert vom Euro wie kein anderes Land in Europa. Deutschland aktuell : Warum wir unsere Währung schützen http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Euro/_n...

Dank unserer Wirtschaftsstärke und unserer erfolgreichen Konsolidierungspolitik geht es uns trotz der Schuldenkrise in Europa gut. Deutschland ist und bleibt damit Anker für Stabilität und Wachstum in Europa. Daraus erwächst auch eine besondere Verantwortung.

Das Thema Volksabstimmung über die EU steht nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Eine Volksabstimmung über die EU ist nach unserer Verfassung auch gar nicht möglich. Volksabstimmungen auf Bundesebene sieht das Grundgesetz nur für den Fall vor, dass das Bundesgebiet neu zu gliedern wäre (Art. 29). http://www.juris.de/purl/gesetze/_ges/GG

Mit unserer parlamentarischen Demokratie sind wir seit 60 Jahren ausgesprochen gut gefahren. Sie sorgt für engagierte, lebhafte, auch kontroverse Debatten in der Öffentlichkeit und im Parlament sowie für demokratische Entscheidungen, die Bestand haben.

Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung will nicht nur die Bundesregierung mehr Europa und ein stärkeres Europa. Wir brauchen zur Währungsunion auch eine politische Union. Diese gilt es gemeinsam zu gestalten.

Natürlich muss Griechenland selbst die Verantwortung für seine Schulden tragen. Die Gemeinschaft ist bereit, solidarische Hilfe zu geben. Das Land muss dafür aber die vereinbarten Reformen und Sparprogramme erfüllen. Eine substantielle Aufweichung des bisherigen Griechenland-Programms kommt aus Sicht der Bundesregierung nicht in Betracht.

Es werden keine Blankoschecks zur Übernahme der Schulden anderer EU-Länder verteilt. Gleiche Bedingungen gelten auch für Spanien, Irland und Portugal, die Hilfen für ihre Staatshaushalte bzw. für ihre angeschlagenen Banken benötigen. http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Euro/_n...

Sie fragen, warum deutsche Bürger für Banken aufkommen müssen. Bei den staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen während der weltweiten Finanzkrise ging es nicht darum, einzelne Geldhäuser am Leben zu halten. Vielmehr mussten die Folgen für die gesamte Volkswirtschaft bewältigt werden. Die Bundesregierung hat in der Finanzkrise ein Finanzinstitut vom Markt genommen. Andere bekamen Hilfen nur gegen Gebühren und Auflagen.

Vor allem hat die Bundesregierung erreicht, dass sich die Finanzwirtschaft in Deutschland für zukünftige Krisen selbst ausreichende Rücklagen schaffen muss. Die gesetzlichen Finanzmarktregeln und die Aufsicht sind in Deutschland und Europa härter geworden. Die Bankkunden werden besser geschützt. Die Bundesregierung setzt sich weiter für strengere Regeln auch auf europäischer und internationaler Ebene ein. http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europ...

Und vielleicht erinnern Sie sich: Die Konjunkturpakete der Bundesregierung haben auch der wichtigen deutschen Automobilindustrie über die Krise geholfen. Viele mittelständische Unternehmen haben damals Überbrückungshilfen aus dem Bürgschaftsfonds oder den Kreditmediator in Anspruch genommen. Kurzarbeitergeld und Zuschüsse an die Sozialversicherungen haben Arbeitsplätze und Unternehmen geholfen, die Krise zu meistern. Deutschland ist damit besser aus der Krise gekommen als erwartet. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/11/...

Und schließlich: Nicht jede kleine Firma wird einfach in die Pleite „entlassen“. Es gibt staatliche Unterstützung für Unternehmen. Aber sie ist kein Allheilmittel. http://www.bmwi.de/DE/Themen/mittelstand,did=351614.html

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung