Sehr geehrter Herr Dreis,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel beantworten.
Mit Nachdruck arbeitet die Bundesregierung an der Neuordnung der Finanzmärkte. Das ist Teil der Bewältigungsstrategie der Euro-Krise. Auch die Banken sind dabei im Blick. Schritt für Schritt setzt die Bundesregierung einen neuen Ordnungsrahmen um, der auf fünf Grundsätzen basiert:
• der Haftung wieder Geltung zu verschaffen; • das Finanzsystem insgesamt krisenfester zu machen; • die Transparenz der Märkte und Produkte zu erhöhen; • die Verursacher an den Kosten der Krise zu beteiligen und • die Aufsicht durchsetzungsstärker zumachen.
Weitere Informationen unter: www.stabile-finanzmaerkte.de
Die sehr komplexe Situation, die wir gerade im Euro-Raum haben, ist mit der isländischen nicht vergleichbar: Island ist ein relativ kleiner Staat und weder Mitglied der Euro-Zone noch der Europäischen Union.
Was die Besteuerung von Vermögen angeht, so haben die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister wiederholt Steuererhöhungen ausgeschlossen, insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer. Anders als es manchmal erscheint, weist unser Steuersystem keinen grundlegenden Mangel an Gerechtigkeit auf: Denn das obere eine Prozent in der Einkommenspyramide trägt deutlich mehr als zwanzig Prozent zum gesamten Einkommen- steueraufkommen bei. Die oberen zehn Prozent tragen mehr als die Hälfte zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei, die unteren 50 Prozent in der Einkommensteuerstatistik dagegen nur rund fünf Prozent. Weitere Informationen in der Datensammlung zur Steuerpolitik 2012: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Download...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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