Sehr geehrter Herr Schimke,
vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Um das Verkehrsnetz zu modernisieren, investiert die Bundesregierung jährlich über zehn Milliarden Euro in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege. Mit der Zusatzmilliarde aus dem „Infrastrukturbeschleunigungs- programm“ stehen für die Jahre 2012 und 2013 zusätzliche Mittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bereit. Schwerpunkt der zusätzlichen Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro ist die Straße als Verkehrsträger Nummer 1.
Die Autofahrer tragen heute schon durch Entrichtung diverser Steuern in erheblichem Maße zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt bei. Außerdem ist durch steigende Benzinpreise das Autofahren jetzt schon teurer geworden.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Einführung einer PKW-Maut kein Thema in dieser Legislaturperiode. Sie teilt aber mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Sorge um eine verlässliche Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur. Denn gute Verkehrswege sind für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes – und damit auch für unser aller Wohlstand – eine wichtige Voraussetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 27. September 2012
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