Sehr geehrter Herr Schiffer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.
Zu Ihrer ersten Frage: Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 1998 in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit der Einführung des Euro als neuer europäischer Gemeinschaftswährung zugestimmt. Nur 35 Abgeordnete stimmten mit nein, fünf enthielten sich. Im Bundesrat stimmten tags darauf 15 der 16 vertretenen Ländern der Einführung zu. Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden im Zusammenhang mit der Euro-Einführung des Euro ein- stimmig als offensichtlich unbegründet verworfen. Das zeigt: Die Einführung des Euro in Deutschland ist demokratisch legimitiert.
In Ihrer Frage schwingt die Forderung nach Volksabstimmungen mit. Die sieht das Grundgesetz auf Bundesebene ausschließlich bei der Neugliederung des Bundesgebietes vor. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich ganz bewusst für die repräsentative parlamentarische Demokratie entschieden; vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte. Die Verfasser wollten ausschließen, dass komplexe Streitfragen emotional aufgeladen zum Gegenstand kurzfristiger Volksabstimmungen werden. Unsere Verfassungsordnung dagegen gewährleistet seit über 60 Jahren Entschei- dungsprozesse mit engagierten, lebhaften und kontroversen Debatten in Öffentlichkeit wie Parlament und vor allem demokratisch legitimierte Ent- scheidungen, die Bestand haben.
Die Frage, ob Deutschland die D-Mark wieder einführt, stellt sich nicht. Beim angeblichen Druck von D-Mark-Banknoten handelt es sich um abwegige Gerüchte, die in den vergangenen Jahren immer wieder von Einzelnen gestreut wurden und in den Weiten des Internets vagabundieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Kommentare (9)Schließen
am 07. Oktober 2012
1.
am 09. Oktober 2012
2.
am 10. Oktober 2012
3.
am 10. Oktober 2012
4.
am 10. Oktober 2012
5.
am 15. Oktober 2012
6.
am 16. Oktober 2012
7.
am 17. Oktober 2012
8.
am 17. Oktober 2012
9.
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.