Sehr geehrter Herr Kyventidis,
vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundesregierung hat sich 2011 klar entschieden, alle Kernkraftwerke bis 2022 abzuschalten. Denn das Reaktorunglück von Fukushima im März 2012 hat gezeigt, dass bei der Kernenergie Restrisiken existieren, die nicht tolerabel sind. Außerdem kann eine verantwortungsvolle Politik nicht ignorieren, dass fossile Energieträger endlich sind, immer teurer werden und erheblich zum Klimawandel beitragen. Deshalb ist der Umstieg auf erneuerbare Energie- quellen der richtige Weg. Wir sind dabei schon ein gutes Stück voran- gekommen: Deutschland kann schon heute ein Viertel seines Strombedarfs mit erneuerbaren Energien decken.
Mit der Energiewende haben wir allerdings Neuland betreten. Die Umstellung der Energieversorgung ist eine gewaltige Herausforderung, die mit der Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands 1990 vergleichbar ist.
In einem so großen und lang angelegten Umgestaltungsprozess können Ereignisse eintreten, die nicht vorhersehbar sind. Zum Beispiel war nicht absehbar, dass der Ausbau der Solarenergie so dynamisch vorangehen würde. Die Bundesregierung hat darauf immer wieder reagiert. Seit 2012 gibt es monatliche Absenkungen der Vergütungen für Photovoltaik-Anlagen. Zugleich hat die Bundesregierung eine absolute Obergrenze für den Ausbau eingeführt.
Die Energiepolitik der Bundesregierung ist flexibel und bietet Spielraum für Änderungen. Zudem überprüft ein Steuerungskreis auf Ebene der Staats- sekretäre die Umsetzung und Wirkung der Energiebeschlüsse. Ein jährlicher Monitoring-Bericht bilanziert die Entwicklungen.
Auf dem Weg zu einer neuen Energiepolitik ist Deutschland also schon ein gutes Stück vorangekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 18. Oktober 2012
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am 21. Oktober 2012
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am 24. Oktober 2012
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am 26. Oktober 2012
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